Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Stefan Müller Lizenz: CC BY 2.0

Klimachaoten: ÖVP lässt sich von Grünen am Nasenring durch Polit-Manage führen

Vor wenigen Tagen hatte die niederösterreichische Frau Landeshauptmann Johanna Mikl-Leitner angesichts der am 29. Jänner bevorstehenden Landtagswahl härtere Strafen für selbsternannte „Klimaaktivisten“ gefordert, die sich auf Straßen festkleben oder Kunstgegenstände mit Flüssigkeiten beschütten. Doch Mikl-Leitner hat die Rechnung ohne den Wirt oder, genauer gesagt, ohne die auf Bundesebene mit der ÖVP koalierenden Grünen gemacht.

Nach der zu Ende gegangenen Regierungsklausur sprachen sich gegen Journalisten sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegen härtere Strafen für Klimachaoten aus und verwiesen auf die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten. Kogler sprach sich außerdem dagegen aus, von Systemmedien als „Aktivisten“ verharmloste Extremisten in den Bereich von Terroristen zu rücken.

In dieser Angelegenheit haben sich die Grünen, die für Klimaspinner und Klimafanatiker aller Art die politische Schutzmacht sind, offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt. Es sei an dieser Stelle nur kurz daran erinnert, dass bei einer Polizeikontrolle eines Busses mit „Klimaaktivisten“, der unterwegs war in das von gewaltbereiten Extremisten besetzte Kohlenabbaugebiet Lützerath in Nordrhein-Westfalen mit Katja Diel eine Beraterin der österreichischen „Klimaministerin“ Eleonore Gewessler angetroffen wurde.

Oder anders ausgedrückt: Einmal mehr lässt sich die ÖVP von den Grünen am Nasenring durch die Polit-Manege führen.