Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Stefan Müller Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED

Angesichts der jüngsten Blockadeaktionen in Wien durch die Gruppe „Letzte Generation“verlangt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker erneut entschiedene Maßnahmen gegen die sogenannten „Klimaterroristen“. Er kritisiert die mangelnde Härte im Umgang mit diesen Extremisten und prangert die seiner Meinung nach verharmlosende Berichterstattung durch den ORF an.

Die Eskalation des Klimaprotests in Wien hat eine neue Dimension erreicht, wie Christian Hafenecker in einer kraftvollen Stellungnahme hervorhebt. Die Blockaden durch die „Letzte Generation“ legten nicht nur den Verkehr lahm, sondern setzten auch das Leben Unbeteiligter aufs Spiel. Hafenecker sieht darin ein klares Zeichen, dass die bisherigen Sanktionen gegen solche Aktionen unzureichend sind und plädiert für deutliche Strafverschärfungen.

Die Forderung nach härteren Strafen für Blockadeakte spiegelt die wachsende Frustration vieler Bürger wider, die sich im täglichen Leben durch derartige Aktionen beeinträchtigt sehen. Gleichzeitig wirft die Kritik an der Berichterstattung des ORF Fragen bezüglich der Medienverantwortung auf. Eine ausgewogene Berichterstattung sollte alle Seiten eines Themas beleuchten, ohne Extremismus zu verharmlosen oder zu unterstützen.

Die Debatte um die „Letzte Generation” und ihre Methoden wird zunehmend mühsam. Es steht außer Frage, dass Proteste – welcher Art auch immer – nicht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschehen dürfen. Die außer Rand und Band gekommenen Umweltschutz-Demonstrationen gehen schon weit über reine Klimapolitik hinaus. Man stelle sich vor, dieselben radikale Demonstranten würden anstelle für Klima gegen Massenmigration kämpfen. Plötzlich wäre die Demokratie gefährdet und der ORF sowie die Politik „außer sich“. Der einzige Unterschied besteht wie so oft im kommerziellen Interesse der Entscheidungsträger.