Autor: A.R.
Hafenecker nahm dabei den Auftritt von DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner in der ZiB2 ins Visier. „Obwohl er selbst eingestehen musste, dass die von der ÖVP getrommelte Messengerdienst-Überwachung weder den islamistischen Terroranschlag in Villach verhindert noch zur Festnahme des mutmaßlichen Dschihadisten mit Anschlagsplänen auf den Wiener Westbahnhof beigetragen hätte, trommelt er weiter die schwarzen Massenüberwachungsfantasien gegen die eigene Bevölkerung,“ so Hafenecker.
Der FPÖ-Politiker kritisierte, dass Haijawi-Pirchner „von Interview zu Interview tingele“, anstatt sich auf seine eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. „Während in anderen Staaten der Geheimdienstchef aus durchaus plausiblen Gründen gar nicht öffentlich bekannt ist, tritt Haijawi-Pirchner fast schon als Dauergast im Fernsehen auf und ist allen Ernstes bei Regierungsverhandlungen auf der Seite einer Partei, der ÖVP, dabei – ein No-Go in allen anderen Ländern westlich-demokratischen Zuschnitts,“ so Hafenecker weiter.
Die FPÖ fordert stattdessen eine „konsequente Remigrationspolitik“ und ein „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“ als Lösung gegen islamistischen Terrorismus. „Potenzielle islamistische Terroristen erst gar nicht in unser Land zu lassen und den politischen Islam zu verbieten, sind daher die einzigen Instrumente, mit denen unsere Bevölkerung wieder jene Sicherheit erhält, die ihr in ihrer Heimat auch zusteht,“ erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
