Kickl: „EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine sind politischer Wahnsinn“

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, übte scharfe Kritik an der Entscheidung, EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen, während das Land sich noch in einem aktiven Kriegszustand befindet und die erforderlichen Kopenhagener Kriterien bei weitem nicht erfüllt.

by admin2

Autor: A.R. Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Lizenz: –


„Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet und zudem von grassierender Korruption geplagt wird, in die EU aufzunehmen, ist ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklungen, die von den Brüsseler Eliten und der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei vorangetrieben werden“, erklärte Kickl in einer Presseaussendung.

Er kritisierte insbesondere ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der es versäumt habe, ein österreichisches Veto gegen die Aufnahme der Gespräche einzulegen, was im Interesse der Sicherheit und des Wohlstands der österreichischen Bevölkerung gewesen wäre. „Stattdessen spielt Nehammer den Claqueur für die politischen Wahnsinnpläne des EU-Establishments auf Kosten der eigenen Bevölkerung, wie beim Sanktionsregime, das mit dem kürzlich beschlossenen 14. Paket den Krieg nicht beendet, sondern unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstört“, so Kickl weiter.

Die FPÖ sieht in der aktiven Neutralitätspolitik die einzig sinnvolle Außenpolitik für Österreich und betont die Notwendigkeit, diese wieder vollständig herzustellen. „Die von Schwarz-Grün unter dem Applaus von SPÖ und NEOS massiv ausgehöhlte immerwährende Neutralität muss im Sinne unserer Bevölkerung wiederhergestellt werden. Das erwarten sich die Bürger von einem Bundeskanzler und dafür würde sich ein freiheitlicher Volkskanzler von Anfang an einsetzen“, schloss Kickl.

Das könnte Sie auch interessieren