Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0

Der Verteilung des Klimabonus an Asylwerber und Häftlinge ist wieder in der Diskussion. Das Ministerium von Klimaministerin Leonore Gewessler hat bestätigt, dass die Auszahlungskriterien für den Klimabonus unverändert bleiben.

Alle Personen, die mindestens 180 Tage im Jahr ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, erfüllen demnach die Voraussetzungen für den Bonus.

Es ist jedoch fraglich, inwieweit Gewessler das nochmals rechtfertigen kann. Bei der ersten Auszahlung des Bonus‘ hagelte es schon heftige Kritik, dass auch Asylwerber, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Zugang zu diesem Bonus haben. Wenn Ausländern schon den Zuschuss erhalten sollen, wäre es zumindest angebracht, die Auszahlung des Klimabonus‘ auf jene Personen zu beschränken, die bereits vollständig integriert sind und einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich haben. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde auch ein klares Signal senden: um in Österreich Förderungen zu kriegen, müssen grundlegende Voraussetzungen erfüllt werden. Punkt.

Abgesehen davon ist es die Pflicht der Ministerin für eine gerechte Verteilung von öffentlichen Mitteln zu sorgen. In aller erster Linie muss das der eigenen Bevölkerung zu Gute kommen. Das ist nicht unmenschlich, sondern lediglich vernünftig. Österreich muss wieder einen gesunden Egoismus entwickeln, sonst bricht früher oder später das gesamte System zusammen. Damit ist niemanden geholfen.