Votum der Parlamentarierversammlung des Europarats (PACE) beschließt Russlands Verbleib in der paneuropäischen Ländergemeinschaft.
Nach der „Annexion“ der ukrainischen Halbinsel Krim, die Wiedervereinigung mit Russland im Jahr 2014, konnten russische Abgeordnete an den Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bis jetzt nicht teilnehmen. Präsident Putin reagierte auf die diskriminierende Entscheidung mit einem Boykott der Versammlung und entsendete keine Delegation mehr. Somit wurden 2017 auch die Zahlungen an den PACE eingestellt.
Nun, nach stundenlangen Diskusionen hat die Parlamentarierversammlung des Europarats ein Ende der Sanktionen beschlossen. Der Antrag wurde in der Nacht zu Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
Nun muss Russland in einem nächsten Schritt eine Delegation anmelden, die von der Versammlung bestätigt werden muss. Gerade rechtzeitig vor der morgen geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation, erhalten 18 russische Abgeordnete das Stimmrecht – trotz großer Proteste ukrainischer Abgeordneten.
Mit der Wiederaufnahme in die Versammlung beuge die EU sich damit der „russischen Erpressung“, kritisierte der ukrainische Konservative Olexij Gontscharenko. Ukrainischer Abgeordneten stellten über 200 Änderungsanträge bis in die frühe Morgenstunden, die jedoch alle abgelehnt wurden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow begrüßt die Entscheidung und erklärte am Montag in Moskau:
„Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird – auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation.“
[Autor: A. P. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: CC BY-SA 3.0]
