Autor: A.R.
In Brüssel beraten die EU-Außenminister über weitere Milliardenhilfen – für die Ukraine und für den Wiederaufbau Syriens. Aus österreichischer Sicht ist die Linie klar: Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) bekräftigt erneut ihre Unterstützung für zusätzliche Militärhilfen an Kiew. Doch FPÖ-Chef Herbert Kickl hält dagegen: „Für eine österreichische Außenministerin muss die Sicherheit Österreichs an erster Stelle stehen. Waffenlieferungen verlängern nur das Leid – Verhandlungen bringen Frieden!“
Besonders empört zeigt sich Kickl angesichts der gleichzeitigen finanziellen Belastung heimischer Pensionisten. Während Millionen Euro ins Ausland fließen, steigen in Österreich die Preise weiter, und selbst eine Pensionsanpassung um 4,6 Prozent könne die Teuerung kaum abfedern. Kickl spricht von einem „schamlosen Spiel“: „Heimische Pensionisten schröpfen und gleichzeitig Millionen ins Ausland pumpen, das geht sich einfach nicht aus!“
Österreich habe im Vorjahr bereits 30 Millionen Euro an Syrien-Hilfen überwiesen. Jetzt sollen weitere 19,3 Millionen folgen – zusätzlich zu den immer neuen Milliardenpaketen für die Ukraine. Kickl fordert daher einen radikalen Kurswechsel: „Das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben. Es ist höchste Zeit, den Geldhahn ins Ausland zuzudrehen und sich um die Sorgen der Österreicher zu kümmern!“