Sogar mit Hubschraubern wurden die Österreicher eingeschüchtert

Die Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer durch das  Innenministerium bestätigt, dass die türkis-grüne Bundesregierung während der Coronakrise nicht davor zurückgeschreckt hat, die Österreicher auch mit Polizeistaatmethoden in Angst zu versetzen. Demnach verhängte die Polizei zwischen 16. März und 17. Juni 2020  über 42.000 Anzeigen und Organstrafmandate verhängt.

Darüber hinaus schreibt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Anfragebeantwortung, im genannten Zeitraum wurden „österreichweit insgesamt 109 Hubschraubereinsätze  durchgeführt,  um  Ausgangsbeschränkungen  und Grenzsicherungsmaßnahmen zu  überwachen“. Zu diesen Hubschraubereinsätzen zur Überwachung der Bürger, die ohne Personalkosten rund 260.000 Euro gekostet haben, findet der FPÖ-Mandatar Amesbauer klare Worte: „Für die Grenzsicherung sind derartige Einsätze mit Sicherheit ein legitimes Mittel, aber sie für die Überwachung und Einschüchterung der eigenen Bevölkerung zu verwenden, ist in Wahrheit ein großer Skandal.“

Hinzu kommt, dass sich mittlerweile herausstellt, dass der Corona-Strafen aufgrund der stümperhaften, von ÖVP und Grünen in Windeseile durchgepeitschten Gesetzesänderungen vor den Verwaltungsgerichten nicht halten. Daher fordern die freiheitlichen in Bezug auf die Corona-Strafen eine Generalamnestie.

So beantragt die Wiener FPÖ im Gemeinderat eine Generalamnestie in Bezug auf die vom Magistrat Wien verhängten Corona-Strafen. Dazu erklärte der freiheitliche Klubobmann Toni Mahdalik in einer Aussendung: „Durch die Falsch- und Fehlinformation der schwarz-grünen Bundesregierung herrschte bei den Wienern Unklarheit, was gerade erlaubt ist und was nicht. Die Stadt Wien darf daraus kein Kapital schlagen.“

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Plani Lizenz: CC BY-SA 3.0]