ÖVP-nahe Firma Hygiene Austria darf nicht mehr mit „Made in Austria“ werben
Das Handelsgericht Wien hat ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Die Firma Hygiene Austria darf die von ihr hergestellten FFP2-Masken nicht mehr mit dem Siegel „Made in Austria“ bewerben. Das hat das Handelsgericht Wien aufgrund einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) entschieden. Hygiene Austria ist kein x-beliebiger Maskenhersteller, sondern ein Unternehmen, das aufgrund mutmaßlicher Verquickung von wirtschaftlichen und (partei-)politischen Interessen einer der zahlreichen Skandale ist, in welche die ÖVP von Bundeskanzler Kurz verwickelt ist.
Gegründet wurde Hygiene Austria im Frühjahr 2020 als Gemeinschaftsunternehmen des Textilunternehmens Palmers und den Faserherstellers Lenzing. Und welch interessanter Zufall: Hygiene Austria wurde am 12. März 2020 ins Firmenbuch eingetragen. Tags darauf, am Freitag, den 13. März 2020, verkündete die türkis-grüne Bundesregierung die Verhängung des ersten Lockdowns.
Chef des neugegründeten Maskenherstellers wurde Tino Wieser, dessen Schwägerin Lisa Wieser die Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Im Mai 2020 besuchten der Kurz und andere türkise Granden medienwirksam die Produktionsstätte von Hygiene Austria in Niederösterreich.
Im März 2021 brauten sich dann dunkle Wolken über dem ÖVP-nahen Maskenhersteller zusammen. Nach einer Hausdurchsuchung und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) musste Hygiene Austria einräumen, dass in China gekaufte Masken in Österreich mit dem Etikett „Made in Austria“ versehen wurden. Masken „Made in Austria“ lassen sich zu einem höheren Preis verkaufen als Masken „Made in China“, womit der Betrugsvorwurf im Raum steht. Außerdem wurden gegen Hygiene Austria schwere Vorwürfe wegen mutmaßlichen Lohn- und Sozialdumpings erhoben.
Aber es könnte noch mehr politisch Unappetitliches aus dem ÖVP-Sumpf ans Tageslicht kommen. Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm fordert in einer Aussendung, unbedingt zu klären seien auch „medial an die Öffentlichkeit gelangte Einflussnahmen aus dem Ministerbüro von ÖVP-Ressortchef Kocher auf parlamentarische Anfragebeantwortungen im Zusammenhang mit Behördenvorgängen rund um die Hygiene Austria, etwa bei den Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat, die an einer unabhängigen Aufklärung der Vorgänge einmal mehr zweifeln lassen“.
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