Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Lizenz: –
Trotz des klaren Wahlsiegs der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September dürfte Österreich eine Koalition der Wahlverlierer ÖVP und SPÖ mit Beteiligung der Neos bekommen. Nach einem Gespräch mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, er wolle nicht der „Steigbügelhalter für Kickl“ sein. Damit gibt der ÖVP-Chef zu erkennen, was er vom Wählerwillen hält. Und dass es seiner Partei einzig und allein um den Machterhalt geht.
Allerdings gibt es für die ÖVP-Parteizentrale das Problem, dass viele kleine Funktionäre auf dem Land – also jene, die Wahlkampfzeiten mobilisieren – viel lieber eine Koalition mit der FPÖ bilden möchten, weil es mit den Freiheitlichen einfach mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Deshalb rückte nun ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker aus. Er behauptete, dass Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament zeige immer wieder, dass es im Wirtschaftsbereich keine Übereinstimmungen mit der ÖVP gebe, da die Freiheitlichen stets gegen wichtige Wirtschaftsmaßnahmen gestimmt hätten.
Entweder lebt Stocker in einem Paralleluniversum oder er produziert bewusst Fake News, um innerparteiliche Gegner einer Koalition mit der SPÖ zu „überzeugen“. Denn FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz machte einen kurzen Faktencheck, dem Stockers Behauptungen nicht standhielten. Er betonte, dass die FPÖ für Entlastungen stimmte, während die SPÖ nicht nur gegen eine Körperschaftsteuersenkung stimmte, sondern mehrmals die Rücknahme der KöSt-Senkung gemeinsam mit der Einführung neuer standortfeindlicher Steuern beantragt hat.
Als erstes Beispiel, dass die FPÖ für Steuersenkungen stimmte, führte Schnedlitz die Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer: Die FPÖ hat beiden im Jänner 2022 zugestimmt, da sie weitgehend dem entsprachen, was die FPÖ 2019 noch in der Regierungsbeteiligung ausverhandelt hatte.
Als zweites Beispiel nannte der freiheitliche Generalsekretär die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die zudem auch eine langjährige freiheitliche Forderung sei, und erklärte dazu: „Wir haben nicht nur sämtlichen Erhöhungen zugestimmt, sondern sie bereits nachweislich im Jahr 2010 in der derzeitigen Ausgestaltung in Höhe von tausend Euro gefordert. Unser diesbezüglicher Antrag – unter anderem 2016 – wurde damals sogar von der ÖVP noch abgelehnt. 2019 hat die ÖVP dann diese FPÖ-Forderung übernommen.“
Schnedlitz zog den Schluss, dass ÖVP-Generalsekretär Stocker versuche, „entweder mit seinen falschen Behauptungen zu manipulieren, FPÖ und SPÖ verwechselt oder versucht, sich die SPÖ als Koalitionspartner schönzureden! Fakten bleiben Fakten.“
