Autor: E.K.-L. Bilder: Wikipedia/C.Stadler/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0
Bekanntlich sind hierzulande Staat und Religion getrennt. Dessen ungeachtet gibt es wieder einmal den Versuch einer Religionsgemeinschaft, die Besetzung staatlicher Gremien sowie deren Aufgabenverteilung zu beeinflussen. Konkret: Darüber zu befinden, ob und wie frei gewählte Volksvertreter in einer staatlichen Einrichtung tätig werden dürfen oder nicht.
Die Rede ist von der Intervention des Religionsführers Oskar Deutsch, seines Zeichens Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Herr Deutsch fühlt sich berechtigt, die derzeit in einer gesetzlichen Körperschaft, konkret: in der niederösterreichischen Landesregierung, laufenden Verhandlungen zwischen der Volkspartei und den bei der kürzlich abgehaltenen Landtagswahl überaus erfolgreichen Freiheitlichen zu beeinflussen. Es handelt sich um kein höfliches Ersuchen, sondern um eine brüske Aufforderung.
Denn in der Tageszeitung „Der Standard“ vom 15. März ist zu lesen: Mit scharfen Worten fordert Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, die auch für Niederösterreich zuständig ist, in seinem Gastkommentar den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der FPÖ in Niederösterreich.
Ob Herr Deutsch da im Interesse der Institution handelt, welcher er vorsteht, sei dahingestellt. Eher wäre es ihm anzuraten, sich um die demokratiepolitisch wesentlich brenzlichere Lage in Israel zu sorgen.
Es erheben sich sohin Fragen: Ist sich Herr Deutsch der Tragweite seines Vorgehens bewusst? Handelt es sich hier um einen unterschwelligen Pressionsversuch? Um einen Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion? Es scheint so. Hier gilt es den Anfängen zu wehren, den Rechtsstaat energisch zu verteidigen. Sonst landen wir in einem System wie im Iran, wo ein religiöser Wächterrat den demokratisch gewählten Amtsträgern übergeordnet ist.
