Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/psoe extremadura Lizenz: CC BY 2.0

Zuwachs für Sozialisten, großer Erfolg für die patriotische Chega!-Partei

Bei der Neuwahl der portugiesischen Kammer (Volksvertretung des Landes) am 30. Jänner 2022 erringt die Sozialistische Partei  (Partido Socialista) des Ministerpräsidenten António Costa mit 41,68 % Stimmenanteil eine knappe Mehrheit von 117 der ingesamt 230 Mandate (bisher 106). Damit ist der Premier nicht mehr von der bisherigen Unterstützung durch kleine Formationen am ganz linken Rand des politischen Spektrums – Linksradikale unter der Bezeichnung  “Linksblock” (Bloco de Esquerda) sowie der PCP (Partido Communista Português) – abhängig, eine Hilfe, die das Regieren eher mühsam  gemacht hat. Die jetzige vorgezogene Neuwahl hat ja ihren Grund darin, dass die Sozialisten gegen Ende des Vorjahrs in der Volksvertretung den Haushaltsplan für heuer nicht durchbringen konnten, worauf Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa  das Parlament aufgelöst hat.

Mit dem Erringen einer hauchdünnen Mandatsmehrheit ist der Plan des Regierungschefs aufgegangen. Sein konservativer Mitbewerber Rui Rio von der PSD – deren Name Partido Social Democrata  täuscht, weil es sich keineswegs um Sozialdemokraten handelt – erwies sich im Vorfeld der Wahl als minder zugkräftig und eher blass. Auch dadurch ist die PSD mit 27,8 % von 79 auf 71 Sitze zurückgefallen.

Acht Mandate entfallen auf die Liberalen der Formation IL (Initiativa Liberal) mit 4,98 % (2019: 1,29 %); bisher bloß mit einem Vertreter im Parlament. Ein schöner Erfolg der politischen Mitte.

Der oben erwähnte Linksblock bezahlt teuer für sein Verhalten bei der Abstimmung über das Budget 2022; für ihn können sich nur 4,46 % der Wähler (2019: 9,52 %) erwärmen, er fällt damit von 19 auf magere fünf Sitze zurück.

Ebenfalls abgestraft werden die Blutroten, also die Kommunisten. Die Partei mit dem Kürzel CDU (Coligação Democrática Unitária) steht für ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, sie erreicht mit 4,39 % sechs Mandate. Sohin vier Sitze weniger als bisher die KP allein innehat.

Die kleine Mitte-Rechts-Partei CDS-PP (Centro Democrático e Social – Partido Popular), bisher fünf Sitze, schafft es mit zwei getrennt antretenden Listen gemeinsam wieder auf fünf Mandate in der Volksvertretung.

Die Tierschützerpartei PAN (Pessoas-Animais-Natureza) bringt es auf einen Sitz; die links-grüne Splittergruppe Livre (Kürzel: L) hält ihr bisher einziges Mandat.

Der große Sieger der Wahl ist freilich die patriotische Chega! (Es reicht!). Die Partei ist bisher nur mit einem Sitz im Parlament vertreten, nun  stimmen 385.543 Bürger für sie; das sind 7,15 % und zwölf Mandate. Damit ist Chega! die drittstärkste Kraft in der Volksvertretung Portugals. 2019 erhielt sie 66.442 Stimmen (1,3 %). Überragende Persönlichkeit der Partei ist deren Vorsitzender André Ventura, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Lissabon. Nebenbei: In seiner Ausgabe vom 30. Jänner schreibt „Der Standard“, Ventura sei vom Beruf Sportreporter. Soviel zur Recherche des rosa Blatts.

Was will Chega! ?  Die Programmatik ist glasklar: Stärkung des nationalen Bewusstseins, christliche Kultur, lebenslange Haft für Mörder und Kinderschänder, gegen Massenzuwanderung von Außereuropäern (darunter kriminelle Asylanten), Steuersenkung durch ein Ende des Durchfütterns von Sozialschmarotzern, Abbau der Bürokratie, Eigeninitiative des einzelnen Bürgers anstatt linke Versorgungsmentalität.

Chega! ist damit auf dem besten Weg, sich in den nächsten Jahren zur bedeutendsten oppositionellen Kraft des Landes zu entwickeln.