Spendenkaiser von 2017 ist gegen Parteispenden-Obergrenze
Bei der Diskussion um eine Reform der Parteispenden spielt die ÖVP ein mehr als durchsichtiges Spiel. Auf der einen Seite tritt Klubobmann August Wöginger – offenbar als Anbiederung an politisch korrekte Kreise – für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen ein, die eine 40-prozentige Frauenquote im Nationalrat und im Bundesrat verfehlen. Zudem tritt die türkis-schwarze Chamäleonpartei für eine Senkung der Parteienförderung ein.
Auf der anderen Seite ist die ÖVP als einzige Parlamentsfraktion gegen eine Spendenobergrenze. Warum, das zeigt ein Rückblick auf den Nationalratswahlkampf 2017. Damals konnten die Schwarzen laut der Internetseite parteispenden.at bis Mitte September 1,3 Millionen Euro an Spenden für die Kampagne von Sebastian Kurz lukrieren.
Auffallend ist, dass es besonders viele Spender gab, die mehr als 3.500 Euro überwiesen. Hier einige Beispiele: 436.563 Euro spendete Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender des Motorradherstellers KTM, 30.000 Euro spendete die GMIM Immobilienmanagement, deren Geschäftsführer Ariel und Georg Muzicant sind. Dem Salzburger Spanplattenhersteller M. Kaindl KG war die Unterstützung des Wahlkampfes von Kurz 50.000 Euro wert. Wenn Unternehmen, die bekanntlich Gewinne erzielen wollen, als Großspender auftreten, dann stellt sich die berechtigte Frage, ob sie sich auch eine Gegenleistung erwarten – und ob der Spendenempfänger eine Politik im Sinne seiner Geldgeber betreiben wird.
Die FPÖ vertritt in Sachen Großspenden eine klare Linie: Die Freiheitlichen fordern eine Obergrenze, wie der neue Parteichef Norbert Hofer erneut bekräftigte.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Mattes Lizenz: –]
