Polen teilen der Einmischung der EU eine Absage

Der Einmischung der EU haben die Polen bei der Parlamentswahl eine klare Absage erteilt. Mit rund 45 Prozent der Stimmen wurde die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut deutlich stärkste Partei und wird voraussichtlich wieder die absolute Mehrheit im Parlament haben. Insbesondere die Justizreform, mit der in KP-Zeiten sozialisierte Höchstrichter in den Ruhestand geschickt werden sollten, erregte den Unmut Brüssels.

Auf Platz zwei kommt mit 26 Prozent die liberale Bürgerkoalition. Das Linksbündnis schaffte mit 12 Prozent die Rückkehr ins Parlament, und die rechte Partei Konfederacja zieht mit sechs Prozent erstmals in den Sejm ein.

„Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen“, kommentierte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Wahlsieg seiner Partei. Die PiS vertritt gesellschaftspolitisch klare Standpunkte: Schutz von Ehe und Familie und Ablehnung zeitgeistlicher Erscheinung wie der in West- und Mitteleuropa praktizierten Verherrlichung der Homosexualität. Gegenüber der EU kämpft die PiS für die Wahrung der Souveränität Polens und gegen Einmischungen und Bevormundungen Brüssels.

Am Sonntag gingen rund 61 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale, das ist der zweithöchste Wert seit der Wende 1989. Der Wahlsieg der von den Gegnern als „rechtspopulistisch“ bezeichneten PiS zeigt, dass patriotische Parteien auch von einer hohen Wahlbeteiligung profitieren können.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Kancelaria Sejmu / Rafał Zambrzycki Lizenz: CC BY 2.0]