Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0
Mit der Nationalratswahl Ende September rückt das Ablaufdatum der schwarz-grünen Bundesregierung immer näher. ÖVP und Grüne versuchen daher, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen bzw. mit hochdotierten Posten zu versorgen. Medienberichten zufolge soll die Bestellung von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zum neuen Gouverneur der Nationalbank (OeNB) so gut wie fix sein.
Kocher wird damit Robert Holzmann nachfolgen, dessen Vertrag erst Ende 2025 ausläuft. Dass das Ausschreibungsverfahren so früh begonnen wurde ist ungewöhnlich und lässt den begründeten Verdacht von Postenschacher aufkommen. Erhärtet wird dieser Umstand, dass bei Kochers Wechsel von der Regierung in die Nationalbank die sogenannte „Cooling-Off-Phase“ wegfällt, wie der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs erklärt.
„Wenn ein Ex-Regierungsmitglied in den Aufsichtsrat eines staatsnahen Unternehmens wechseln will, dann muss zwischen beiden Positionen eine zweijährige Abkühlphase liegen. Dass ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher darauf aber offenbar verzichten will, stellt ihm und dieser gesamten Bundesregierung ein mehr als bedenkliches Sittenbild aus“, führte Fuchs aus. Als Beispiel führte der FPÖ-Abgeordnete die beabsichtigte Bestellung von Ex-ÖVP-Minister Schelling im Jahr 2019 in den OMV-Aufsichtsrat an, die eben an der zweijährigen Abkühlphase scheiterte.
Insgesamt warf Fuchs ÖVP und Grünen eine skandalöse Vorgehensweise vor, welche der Nationalbank schade.
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