Nach dem Urteil des Vefassungsgerichtshofs sieht FPÖ-Hofer die Rauchverbot-Abstimmung als Nagelprobe für ÖVP.
Das von ÖVP und FPÖ, während der Regierung, beschlossene Raucherabkommen in Gastronomien war eine gute Lösung für alle Beteiligten. In erster Linie profitierten die Wirte, die nach hohen Investitionen, beide Kundengruppen, Raucher und Nichtraucher für ihre Lokale behalten konnten. Genauso waren die Verfechter der persönlichen Freiheit zufrieden, da sie nicht noch eine Bevormundung durch den Staat aufoktroiert bekamen.
„Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Daher ist die FPÖ der Meinung, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten werden soll“, sagte FPÖ Parteiobmann Norbert Hofer der APA.
Auch der Verfassungsgerichtshof gab gestern um 19 Uhr bekannt, dass die Regelung im Sinne der österreichischen Verfassung sei. Trotzdem, soll nun ein komplettes Rauchverbot ab ersten November in den österreichischen „Beisln“ und Restaurants eingeführt werden. Und das Dank der Kurz-ÖVP.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gab die ÖVP in einer Pressemitteilung bekannt, dass „die Volkspartei am 2. Juli dem Antrag zustimmen wird, dass ein vollkommenes Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. November vorsieht.“
Hofer erklärte die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für Kurz und den ehemaligen Koalitionspartner: „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit“, sagte der freiheitliche Politiker am Mittwoch.
Hofer versicherte, dass die FPÖ an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält und damit zu dem steht, was beschlossen wurde. Ob die ÖVP ebenso Charakter beweist oder ob sie aus populistischen Gründen ihre eigenen Entscheidungen für beliebig und unverbindlich erklärt, werde sich zeigen: „Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht“. Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament letzten Endes abstimmen werden.“
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