Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Nevada Halbert from Wellington, New Zealabd Lizenz: CC BY 2.0

Neuseelands Premierministerin Ardern tritt ab

Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern kündigte für den 7. Februar ihren Rücktritt an. Die 42-Jährige Politikerin sagte, sie wisse, dass sie „nicht mehr genug im Tank“ habe. Für den Rücktritt dürfte aber nicht nur ein Erschöpfungszustand ausschlaggebend sein, sondern auch die schlechten Umfragewerte ihrer Labour Party. Am 14. Oktober finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, und in einer aktuellen Umfrage liegen die Linken fünf Prozentpunkte hinter den oppositionellen Konservativen.

Ardern, von der Meinungsindustrie häufig als „liberale Ikone“ bezeichnet, nahm am „Young Global Leaders“-Programm teil, das von Klaus Schwab, dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, gegründet worden war. Somit überrascht es nicht, dass Ardern während ihrer politischen Karriere dem Globalismus verpflichtet war, was besonders während der Corona-Krise deutlich wurde. Die neuseeländische Regierungschefin fuhr einen strikten Null-Covid-Kurs, was mit einer massiven Einschränkung der Grundrechte verbunden war. Und Ardern schadete sich mit ihrer Corona-Politik auch selbst. „Die strikte Covid-Politik der Regierung Ardern hat das Land gespalten und es der Regierungschefin fast unmöglich gemacht, ihre Versprechen einzulösen, die sie gemacht hat, als die Welt noch anders war“, kommentiert der australische Sender ABC den Rücktritt der neuseeländischen Ministerpräsidentin.

Politiker, die unter dem Vorwand einer Pandemie die Grundrechte einschränken, zeigen in der Regel keinen Respekt vor der Meinungsfreiheit. So auch Ardern. Für Kritik sorgte im September ihre Rede vor der UN-Vollversammlung, als sie die freie Meinungsäußerung im Internet mit „Kriegswaffen“ verglich und außerdem eine Initiative ankündigte, „um die Forschung und das Verständnis dafür zu verbessern, wie die Online-Erfahrungen einer Person durch automatisierte Prozesse kuratiert werden“. Oder vereinfacht ausgedrückt: Ardern befürworten Massenüberwachung von Internetnutzern und Zensurmaßnahmen im weltweiten Netz.