Trump nimmt „Zufluchtsstädte“ ins Visier: Linksregierte Metropolen sollen zur Einhaltung der Einwanderungsgesetze gezwungen werden

Zu den innenpolitischen Schwerpunkten von US-Präsident Donald Trump zählt die entschiedene Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Als Problem in Inland erweisen sich dabei die sogenannten „Sanctuary Cities“. Bei diesen „Zufluchtsstädten“ handelt es sich von den (linken) Demokraten regierte Metropolen wie San Francisco oder Chicago, die in verschiedenem Ausmaß die illegale Einwanderung teilweise unterstützen. Entweder gewähren sie illegalen Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht den Aufenthalt oder weigern sich, die entsprechenden Bundesgesetze zu vollziehen.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Laut „News York Times“ setzt nun die Trump-Regierung taktische Einheiten der Strafverfolgung in den „Sanctuary Cities“ ein. Und das Blatt schreibt: „Speziell ausgebildete Beamte werden in Städte einschließlich Chicago und New York geschickt, um die Durchsetzungskraft der örtlichen Einwanderungs- und Zollbeamten zu stärken.“ Zusätzliche Beamte sollen dem Bericht zufolge auch in die „Zufluchtsstädte“ San Francisco, Los Angeles, Atlanta, Houston, Boston, New Orleans und Detroit entsendet.

Derweil plant Trump weitere Maßnahmen gegen die „Zufluchtsstädte“ und damit gegen die illegale Einwanderung. Kürzlich gab der Präsident auf Twitter bekannt, er werde den Kongress auffordern amerikanischen Bürgern das Recht zu geben, die „Sanctuary Cities“ für Schäden zu verklagen, welche von illegalen Einwanderern verursacht wurden. Ob ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird, ist aber mehr als fraglich, solange die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Made from Blank US Map.svg Lizenz: CC BY-SA 3.0]