Autor: A.R.
Die einzigen Spuren, die Karl Nehammer als Bundeskanzler hinterlassen hat, ist ein gewaltiger Schuldenberg. Im Jahr 2024 stieg das Budgetdefizit auf 4,7 Prozent, die Schuldenlast der öffentlichen Hand auf knapp 400 Milliarden Euro. Was im Lebenslauf eines „Normalsterblichen“ ein großer Makel wäre, der einen gewaltigen Karriereknick zur Folge hätte, spielt für einen ÖVP-Politiker offenkundig keine Rolle.
Nachdem Ex-ÖVP-Finanzminister, ein weiterer Hauptverantwortlicher für das heimische Budgetdesaster, welches nun die Bürger in Form von Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen ausbaden werden müssen, nach Brüssel gewechselt ist und fortan als EU-Kommissar werkt, wird Nehammer nun Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB ist das Finanzierungsinstrument der Europäischen Union, und als ihr Vizepräsident wird Nehammer künftig monatlich über 31.000 Euro einstreifen.
Möglich wurde der Karrieresprung des ehemaligen Bundeskanzlers, weil ihn SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer für diesen Posten nominiert hat. Das wiederum wirft einen weiteren Schatten auf die von der ÖVP mit der FPÖ geführten Scheinverhandlungen zur Regierungsbildung. Offenbar gab es personelle Absprachen zwischen Schwarz und Rot.
Jedenfalls bestehen mehr als berechtigte Zweifel an der fachlichen Qualifikation Nehammers, und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht in einer Aussendung von „Postenschacher in ehemals großkoalitionärer Manier“. „Rhetoriktrainer, ÖAAB-Funktionär, ÖVP-Generalsekretär, gescheiterter Innenminister, nie von irgendjemandem gewählter Zufallskanzler – und bald schon Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Das kann man eigentlich nicht erfinden. Das ist Postenschacher in rot-schwarzer, ehemals großkoalitionärer Manier, dass es ärger nicht geht. Nehammers Kanzlerschaft war geprägt von Rekordschulden, an denen das Land noch jahrzehntelang zu knabbern hat – und ausgerechnet der dafür Gesamtverantwortliche soll jetzt Banker auf höchster Ebene werden“, schüttelte Hafenecker den Kopf.
Außerdem ist sich der freiheitliche Politiker sicher, dass es in Österreich Menschen gibt, die aufgrund ihrer Ausbildung über die für den Job des EIB-Vizepräsidenten erforderliche Expertise verfügen.
.jpg){kind=link}