Entlastung ohne Entlastung – Handyauswertung zu Wahlkampfzwecken
Bei der Artillerie gibt es den Terminus „Zerschlagen“. Dies bedeutet, dass sämtliche Batterien des Bataillons ihr Feuer auf einen Punkt konzentrieren. Für gewöhnlich erfolgt dies mittels Sprenggranaten. Jedoch können zu diesem Zeitpunkt des Wahlkampfes lediglich Nebelgranaten zum Einsatz kommen. Man nennt dies „Blenden“. Und so dröhnen die dritte und vierte Welle des schwarz-türkisen Nebels heran.
Die ÖVP möchte die Maklergebühren für Mieter abschaffen. Das klingt nett, sozial und entlastend. Was wird der Vermieter mit den entstehenden Mehrkosten machen? Richtig. Entweder verzichtet er auf den Makler oder er erhöht Mieten und Betriebskosten.
Was wird sich die gnädige Frau Horten denken, wozu sie der ÖVP Geld gespendet hat? Richtig. Diese Ebene des Immobiliengeschäfts kann die Summen verkraften. Ohne Klassenkampf schüren zu wollen. Wer sich etwas einfallen lassen muss ist der Mittelständler, der seine Vorsorgewohnung vermieten will. Aktien sind riskant, Sparprodukte werfen nichts ab und europäische Staatsanleihen sind ein Verlustgeschäft. Wer sich zusätzlich etwas einfallen lassen muss ist der Mieter, der mit erhöhten Kosten auf anderer Ebene rechnen muss.
Wer sich nichts einfallen lassen muss ist der Sheriff von Nottingham, seines Zeichens Finanzminister, gleich welchen Namens. An seinen Einkünften ändert sich nichts.
Warum wurde kein Vorschlag erarbeitet, der mehr bedeutet als das Verschieben von Gebühren von einer Gruppe zur nächsten, die sich wiederum überlegen muss, wohin sie die Mehrkosten abwälzt bzw. wo sie einsparen kann? Richtig. Der Sheriff büßt nicht nur keine Einkünfte ein, sondern kann sich zugleich am Klassenkampf delektieren, der unweigerlich zwischen Vermietern und Mietern ausbricht. Eine signifikante Einbuße von Steuereinnahmen, die beide Gruppen entlasten würde, ist undenkbar. Angesichts explodierender Kosten in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Verdauung der gescheiterten Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte sowie einbrechender Steuereinnahmen aufgrund drohender Rezession, werden die Häscher des Sheriffs die Daumenschrauben sicher nicht lockern. Im Gegenteil.
Vierte Welle: Polizei und Justiz betätigen sich als Wahlkampfhelfer. Das Mobiltelefon des ehemaligen Vizekanzlers befindet sich nunmehr im Besitz des Systems. In den Mainstreammedien wird bereits munter drauflos spekuliert, was da nicht alles in den kommenden sechs Wochen bis zum Wahlsonntag das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Die österreichische Staatsanwaltschaft ist bekanntermaßen im Hinblick auf den sorgsamen Umgang mit diskreten Informationen in etwa so vertrauenswürdig wie Peter Pilz.
Mit regelmäßigen „Enthüllungen“ von „Skandalen“ ist zu rechnen.
Welche Bedrohung konkret Kickl oder ein anderer freiheitlicher Innenminister für Grundrechte, Rechtsstaat und Sauberkeit dargestellt hätte, wird mit Fortdauern der parteipolitischen Ausbeute der rechtlich umstrittenen Hausdurchsuchung immer mysteriöser.
Oder in Anlehnung an Ronald Reagan, der gerne Begriffe der Populärkultur verwendete, um komplizierte Sachverhalte griffig an den Wähler zu bringen: System strikes back
[Autor: G.B. Bild: www.wikipedia.org/Lizenz: CC BY-SA 2.5]
