ÖVP: Spenden vorbei am Rechnungshof

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Was Strache im Ibiza-Video als theoretische Möglichkeit ansprach, ist für die ÖVP offensichtlich Praxis

Man könne Vereine oder Stiftungen gründen, die würden vom Rechnungshof nicht geprüft, theoretisierte Strache in dem bekannten Videozusammenschnitt. Dieser wurde von Journalisten der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel aus einem illegal hergestellten 7-Stunden-Video von einem Ibiza-Besuch im Sommer 2017 gemacht. Damals war Österreich mitten im Wahlkampf zur Nationalratswahl gestanden.

Was Strache offenbar nicht angesprochen hatte, war, dass es auch noch eine andere Möglichkeit für Parteien gab um eine Spenden-Meldung an den Rechnungshof zu verhindern. Mach braucht den Betrag nur zu stückeln. Sofern er eine Summe von 50 000 Euro unterschreitet, gab es keine Veröffentlichungspflicht. Und diese Regelung hat die ÖVP ausgenützt.

So ist jetzt eine Liste mit Großspendern der ÖVP an die Öffentlichkeit gelangt, die namhafte Beträge weit über dieser Grenze aufweist. So ist darunter das Tiroler Anlagenbauunternehmen IGO Industrie mit 430.000 Euro und der oberösterreichische Industrielle Peter Mitterbauer mit 166.000 zu finden. An der Spitze dieser Großspender steht aber Heidi Horton-Goess, die in Kärnten lebende Witwe des legdeutschen Kaufhausunternehmers Helmut Horton. Sie hatte 2018 588.000 an die ÖVP gespendet, schön gestückelt in monatlichen Teilbeträgen von 49.000 Euro. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch das Horton einer der Namen war, die Strache in dem Videomitschnitt genannt hatte. Es ging in dem Ibiza-Gespräch also um ÖVP-Spender, von denen Strache Kenntnis erlangt hatte.

[Autor: W.T. Bild: www.wikipedia.org/European Parliament from EUAustrian Council Presidency positively reviewed Lizenz: CC BY 2.0]

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