Autor: A.R. Bild: Wikipedia/WAFA Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die jüngsten Angriffe Israels auf Gaza haben nicht nur zu einem beispiellosen Verlust an Menschenleben geführt, sondern auch zu schweren Anschuldigungen gegen die israelische Regierung wegen der Ermordung von Journalisten. Nach einem unverhältnismäßigen Gegenschlag auf einen Angriff der Hamas am 7. Oktober wird Israel nun beschuldigt, Journalisten in Gaza massakriert zu haben. In einer dringlichen Forderung rufen Reporter ohne Grenzen (RSF) und 59 andere Medien- und Menschenrechtsorganisationen die Europäische Union dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu suspendieren und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.
In einem gemeinsamen Schreiben, das vor dem Treffen der EU-Außenminister am 29. August in Brüssel veröffentlicht wurde, heben die Organisationen hervor, dass die Zeit seit dem Angriff der Hamas auf Israel und Israels darauf folgender Vergeltungsaktion auf Gaza „die tödlichste für Journalisten seit Jahrzehnten“ war. „Mehr als 130 palästinensische Journalisten und Medienfachleute wurden seit dem 7. Oktober von den israelischen Streitkräften in Gaza getötet“, betont das Schreiben. Die Organisationen machen geltend, dass das gezielte oder willkürliche Töten von Journalisten, egal ob absichtlich oder fahrlässig, ein Kriegsverbrechen darstellt.
Die EU, die stets die Wahrung der Menschenrechte und der Pressefreiheit proklamiert, steht nun vor der Entscheidung, wie sie auf diese Beschuldigungen reagieren soll.
Der bevorstehende EU-Ministertreffen wird zeigen, ob Maßnahmen ergriffen werden, oder man sich Israel ohne Wenn und Aber beugt.
