Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/J. Patrick Fischer
Angeblich sei das Mitgliedsland Ungarn gar keine Demokratie
Die Verzweiflung des im EU-Parlament sitzenden „progressiven Blocks“ aus Kommunisten, Sozialisten, Grünen, Liberalen und Teilen der Christdemokraten (Stichwort: Othmar Karas) dürfte angesichts der bockigen magyarischen Wähler, die viermal hintereinander dem patriotischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Zweidrittel-Mehrheit in der Budapester Volksvertretung verhelfen, schon recht groß sein. Daher stempelt man Ungarn zu einem refugium peccatorum, sohin einem Hort der Sünder wider den politisch-korrekten Zeitgeist.
Denn am Donnerstag, dem 15. September, meint eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, das Mitgliedsland Ungarn sei eigentlich gar keine echte Demokratie. 433 Mandatare – darunter sogar die wenigen Vertreter der ungarischen Opposition! – billigen einen von der französischen Grün-Abgeordneten Gwendoline Delbos-Corfield vorgelegten „Rechtsstaatsbericht“; dies bei 123 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.
Die Grüne zeigt sich in ihrem Elaborat beunruhigt wegen der Zustände im Justizwesen, wegen Korruption und Menschenrechten, Verfassung und Wahlsystem, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus. Die Sorge der grünen Berichterstatterin gilt natürlich vor allem den Minderheiten, von der LGBTQIA2S+-Gemeinde bis zu (illegalen) Migranten und Flüchtlingen.
Nebenbei: LGBTQIA2S+ bedeutet „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Questioning, Intersex, Asexual und Two-Spirit“.
Der Außenminister unseres östlichen Nachbarn, Péter Szijjártó, dazu: Die gut bezahlten Europaabgeordneten täten besser daran, sich mit den echten Problemen Europas zu befassen, statt laufend ihre durch nichts belegten Anschuldigungen zu wiederholen. In Straßburg und Brüssel mag man glauben, die Ungarn seien nicht reif, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden – das verbitten wir uns!
Außerdem fordert das EU-Parlament die Brüsseler Kommission auf, Gelder des Wiederaufbaufonds für Ungarn keineswegs zu billigen sowie jene Programme der Kohäsionsfonds zu blockieren, die Risiken eines Missbrauchs der EU-Gelder vermuten lassen. Das entspricht genau der Gedankenwelt des holländischen Premiers Mark Rutte, der bekanntlich fordert, man müsse die Ungarn in die Knie zwingen. Motto: Wer nicht spurt, kriegt keine Kohle! Ein Schelm, der hier an Erpressung denkt.
Keine Freude wird man im EU-Parlament mit einer Stellungnahme des Außenministers zur Sanktionspolitik haben. Szijjártó, der als potenzieller Nachfolger Orbáns gehandelt wird, wörtlich: „Welche Vorschläge die EU auch in Sachen Energieversorgung macht, wir betrachten diese ausschließlich aus unserem eigenen Blickwinkel. Wir sehen nur die ungarischen Interessen und keine ukrainischen oder russischen Aspekte.“
Auch der ungarische Regierungschef selbst ist ein Freund klarer Worte. Orbán am Freitag (16. September): „Es liegt in der Natur von Sanktionen, dass diese an sicheren Orten getroffen werden. Aus Paris, Brüssel und Madrid, aber vielleicht auch aus Berlin lässt sich eine Sanktionspolitik leichter betreiben, wir aber sind näher an dem sanktionierten Land, zu Russland. Im Übrigen pflegen starke Staaten Sanktionen gegen schwächere Staaten zu verhängen. Wir Europäer aber sind ein Energie-Zwerg, der Sanktionen über einen Energie-Riesen verhängt.“
