Autor: B.T. Bild: belgium24.eu Lizenz: CC BY 2.0 DEED
Die Beschaffung von Corona-Impfstoffen durch die EU hat vielfach für Unverständnis und Verärgerung geführt. Denn das Geschäft im Ausmaß von 30 Milliarden Euro wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS besiegelt. Transparenz sieht anders aus.
Nun beginnen sich auch die Strafverfolgungsbehörden für von der Leyens Abmachung mit Bourla zu interessieren. Wie das Magazin „Politico“ berichtet, haben Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in den vergangenen Monaten die belgischen Staatsanwälte abgelöst, die gegen von der Leyen wegen „Störung öffentlicher Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ ermittelt. Bisher führten die Staatsanwaltschaften lediglich Ermittlungen durch, zu einer Anklageerhebung kam es in diesem Zusammenhang noch nicht.
Dem Medienbericht zufolge wurde die Ermittlung ursprünglich Anfang 2023 von den belgischen Justizbehörden in der Stadt Lüttich nach einer Strafanzeige des lokalen Lobbyisten Frédéric Baldan eingeleitet. Später schlossen sich ihm die ungarische und die polnische Regierung an – obwohl letztere gerade dabei ist, ihre Beschwerde nach dem Wahlsieg einer Pro-EU-Regierung unter Donald Tusk zurückzuziehen, wie ein polnischer Regierungssprecher gegenüber „Politico“ erklärte.
Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Anfang Juni und freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, begrüßt die Ermittlungen gegen von der Leyen und hofft, „dass damit jetzt Licht ins Dunkel des dubiosen Impfstoff-Deals mit Pfizer kommt“. Und zu den Ambitionen der Kommissionspräsidentin auf eine weitere Amtszeit erklärt Vilimsky: „Von der Leyen sollte allein schon deshalb keine zweite Amtszeit als Kommissionschefin bekommen, damit diese Vorwürfe aufgeklärt und nicht länger unter den Tisch gekehrt werden.“
