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SPÖ-Abg. Josef Muchitsch im ZZ-Gespräch

Inwieweit halten Sie Klubobmann Kurz, gegen den schwere Vorwürfe im Raum stehen, noch für handlungsfähig? Das auch angesichts seiner seinerzeitigen Forderung, Strache müsse sofort zurücktreten, würde gegen ihn ermittelt werden?
Josef Muchitsch: Gar nicht mehr! Und er war ja letztlich auch gezwungen, Konsequenzen zu ziehen, die aus meiner Sicht jedoch keineswegs reichen. Aufgrund der Inhalte aus den Chats ist es aus meiner Sicht schon moralisch nicht mehr möglich, dass Kurz ein politisches Amt besetzt. Egal, welches. Gerade jetzt, am Ende der Pandemie, muss gezielt zum Wohl der Bevölkerung gearbeitet werden. Das ist nicht möglich, wenn sich die halbe türkise Regierungsmannschaft – oder auch Kurz als Klubobmann – mit Selbstverteidigung beschäftigen müssen. Nachdem die ÖVP offenbar noch immer das Taktieren und persönliche Vorteile in den Vordergrund stellt, müssen die Grünen die Koalition mit der ÖVP beenden. Der Sumpf um das „System Kurz“ muss so schnell wie möglich aufgeklärt und mit allen notwendigen Mitteln ausgetrocknet werden.

Welche Rolle sollte in dieser Situation eigentlich der Bundespräsident spielen?
Muchitsch: Österreich hat durch die Vorgänge in der ÖVP rund um Kurz bereits einen immensen internationalen Imageschaden erleiden müssen. Leider. Unser beschädigtes Ansehen darf nicht noch weiter sinken – dafür muss der Bundespräsident sorgen. Seine mahnenden Worte sind zu begrüßen, aber sein zaghaftes Handeln war nicht förderlich. Er liegt auch falsch, wenn er meint, nun gebe es wieder eine handlungsfähige Regierung. Solange Kurz als Klubobmann mit an Bord ist, wird das nichts mehr.

Würden Sie sich nun Neuwahlen erwarten und auch wünschen?
Muchitsch: Zweimal ein klares Nein: die Menschen wurden in letzter Zeit schon zu oft zu Wahlen gebeten. Jetzt muss ohne politische Einflussnahme eine vollständige Aufklärung stattfinden. Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu wissen, was an den Beschuldigungen wahr ist und was nicht – erst dann kann man über mögliche Neuwahlen sprechen. Und, das Parlament ist nach wie vor handlungsfähig, ich hoffe, das bleibt nach der Rochade im ÖVP-Parlamentsklub auch so. Es muss zu einer Zusammenarbeit aller Vernünftigen und derer, die Österreich und die Bevölkerung ernst nehmen, kommen. Politische und persönliche Befindlichkeiten dürfen aktuell keinen Platz haben.

Das Gespräch führte Walter ­Tributsch.