Autor: E.K.-L. L
Ganz so unrecht hat Erdogan wohl nicht
Nach wie vor blockiert die Türkei die angestrebte Mitgliedschaft Stockholms im nordatlantischen Verteidigungspakt. Nicht ohne Grund. Denn zwischen der traditionellen Regierungspartei des nordischen Staates, den Sozialdemokraten, und einer ex-kommunistischen Parlamentsabgeordneten mit kurdischen Wurzeln besteht ein förmlicher Pakt. Wesentlicher Inhalt: Absicherung des roten Machterhalts durch entsprechendes Stimmverhalten der Mandatarin. Dafür dulden die schwedischen Behörden offenbar augenzwinkernd allerlei Aktivitäten der im Land befindlichen kurdischen Organisationen wie etwa der von Ankara als Terrorgruppe eingestuften Arbeiterpartei PKK, eine marxistische Strömung.
Eine kurdischstämmige Parlamentarierin kompliziert sohin Schwedens Weg in die NATO. Die Mandatarin schreibt sich Amineh Kakabaveh und ist aus dem kurdisch besiedelten Teil des Iran gebürtig. Die 52-Jährige kann auf eine schillernde Laufbahn zurückblicken. Seit frühester Jugend Mitglied der kurdisch-kommunistischen Guerilla-Truppe Komala im Iran, sucht sie 1989 Zuflucht in Schweden, studiert Politikwissenschaft, nimmt Schwedens Staatsangehörigkeit an, wird Mitglied der Linkspartei, also der KP des Landes. Schließlich avanciert sie zum Mitglied der Volksvertretung (Reichstag).
Frau Kakabaveh ist sohin eine Eingebürgerte, die – sozusagen als kleines Dankeschön – in einem freien demokratischen Land wie Schweden kommunistische Ideen propagiert, sich mutmaßlich mit viel Ellbogentechnik in den Vordergrund drängt. Quasi nach dem Motto Ich, die Weithergereiste, weiß alles viel besser als ihr dumpfen Autochthonen. Statt sich, wie es sich für Eingebürgerte ziemt, bescheiden und dankbar im Hintergrund zu halten, glaubt sie aus purer Geltungssucht die erste Geige spielen zu müssen. Auch in Österreich kennen wir solche Typen …
Nun, welche Rolle hat Kakabaveh im schwedischen Reichstag (349 Sitze) inne? Sie ist das Zünglein an der Waage. Weil die gegenwärtigen Machtverhältnisse zwischen Regierung und Opposition so ausgeglichen sind wie selten zuvor. Der Block der regierenden Sozialdemokraten samt den stillen Unterstützern (Grüne, Linkspartei und Zentristen) umfasst 174 Abgeordnete. Die Opposition aus drei bürgerlichen und einer patriotischen Partei der Schwedendemokraten hat ebenso viele Landesväter.
Und dann gibt es Amineh Kakabaveh, die Wilde, da aus der kommunistischen Fraktion ausgetreten. Sie gibt den Ausschlag, dass im November des Vorjahres die Sozialdemokratin Magdalena Andersson zur ersten Frau an der Spitze einer Regierung gewählt wird. Was selbstredend nicht gratis ist – die Sozialdemokraten verpflichten sich in der oben erwähnten Vereinbarung zur Unterstützung kurdischer Interessen.
Unlängst dasselbe Spiel: Die Opposition strengt ein Misstrauensvotum gegen den roten Justizminister Morgan Johansson wegen dessen Laxheit bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität an. Regierungschefin Andersson droht flugs mit dem Rücktritt ihres Kabinetts, falls der Antrag durchgehen sollte. Wieder ist die Kurdin in einer Schlüsselposition. Kakabaveh erklärt, ihr Vertrauen in den Justizminister sei ungebrochen. Zuvor lässt sie sich allerdings von den Sozialdemokraten öffentlich eine Zusicherung geben, ihr Pakt mit den Roten behufs Wahrnehmung kurdischer Interessen sei nach wie vor gültig.
Was Wunder, dass Präsident Recep Tayyib Erdogan keinen Staat in der NATO will, dessen Regierung sich in politischer Geißelhaft einer kurdischen Mandatarin befindet. Erstaunlich ist folgender Umstand: Frau Kakabaveh geht mit Erdogan d‘accord. Der NATO beizutreten hält sie für grundfalsch. In diesem Punkt liegt sie ganz auf der Linie der Partei, die einst ihre politische Heimat gewesen ist. Schweden könne, so ihr Ansinnen, das Gesuch ja zurückziehen. Wichtiger sei es, vor Erdogan nicht zu kuschen.
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