Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0
Die Bestellung von Finanzminister Magnus Brunner zum neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration kommt für sehr viele überraschend. Schließlich hat sich der ÖVP-Politiker im Laufe seiner beruflichen Karriere nicht als Experte für Asyl- und Migration hervorgetan. Ganz im Gegenteil, Brunner hat, wie dem auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlichten Lebenslauf zu entnehmen ist, einerseits einen Teil seines beruflichen Lebens im ÖVP-Dunstkreis verbracht, etwa als Büroleiter des Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert Sausgruber. Und andererseits hatte seine Tätigkeit als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom kaum etwas mit dem Bereich Asyl und Migration zu tun.
Damit ist mehr als fraglich, welche Qualifikation Brunner für die Lösung der Asyl- und Migrationskrise verfügt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger vermutet, Brunner gerade wegen seiner fehlenden Qualifikation der Idealkandidat des EU-Establishments sei: „Bei ihm kommt noch dazu, dass er von dem Themenbereich Asyl und Migration nicht die geringste Ahnung hat. Ein umso willfährigeres Werkzeug wird er also sein. Zudem disqualifiziert er sich als ÖVP-Politiker ohnehin für diesen Job, hat doch die ÖVP mit den Innenministern Mikl-Leitner und Karner die beiden Rekordzuwanderungsjahre 2015 und 2022 zu verantworten und Österreich damit zu einem Land mit einer der höchsten Pro-Kopf-Belastung an illegalen Einwanderern gemacht.“
Steger, die auch freiheitliche Europasprecherin ist, ist außerdem davon überzeugt, dass die ÖVP offensichtlich keinen härteren Asylkurs als die EU fahren wolle, denn sonst wäre Brunner „von der zunehmend autokratisch agierenden Kommissionspräsidentin von der Leyen für diesen Posten nicht zugelassen worden“. Auch seien die Eurokraten davon überzeugt, dass die ÖVP ihre aktuellen Wahlversprechen einer härteren Asyl- und Migrationspolitik nicht einlösen wolle und den Brüsseler Willen in Wien immer treu ergeben umsetzen werde.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP die österreichischen Interessen auf dem EU-Altar opfert.
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