Ukraine verschärft Diskriminierung der russischen Minderheit

Neues Gesetz wird zur weiteren Entfremdung der russischsprachigen Bürger beitragen

Rund 30 Prozent der Bürger der Ukraine haben Russisch als Muttersprache und auf diesen Bevölkerungsteil kommen noch härtere Zeiten zu. Denn das Parlament in Kiew beschloss mit der überwältigenden Mehrheit von 278 zu 38 Stimmen ein neues Gesetz, welches alle Staatsbürger nicht nur zur Kenntnis der ukrainischen Sprache verpflichtet, sondern auch zum Gebrauch bei allen hoheitlichen Aufgaben. Daher werden künftig unter anderem Ärzte, Politiker, Richter und Soldaten an ihrem Arbeitsplatz Ukrainisch sprechen müssen.

Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass 90 Prozent der in der Ukraine produzierten Filme und Fernsehsendungen in ukrainischer Sprache sein müssen, bei Büchern und anderen Druckmedien liegt der Wert bei 50 Prozent. Für den scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko ist das neue Gesetz „ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Unabhängigkeit“.

Für die russischsprachigen Bürger des Landes bedeutet das neue Gesetz eine weitere Verschärfung der nach dem Maidan-Putsch 2014 eingeführten Diskriminierungen. Im Februar 2017 etwa verbot die Kiewer Regierung den gewerbsmäßigen Import von Büchern aus Russland, die bis dahin bis zu 60 Prozent der in der Ukraine verkauften Bücher ausmachten.

Mit dem  neuen Gesetz trägt wird Kiew wohl weniger – wie offiziell beabsichtigt – eine Festigung der nationalen Identität herbeiführen, sondern vielmehr dazu beitragen, dass sich der russischsprachige Bevölkerungsteil weiterhin von der Ukraine entfremdet und sich dem russischen Mutterland zuwendet.

[Autor: B.T. Bild: www.wikiepdia.org/UP9 Lizenz: CC BY-SA 3.0]