US-Sicherheitsberater Bolton: EU lässt abstimmen, bis das Ergebnis passt

Jeder wusste, worum es beim Brexit-Referendum ging

John Bolton ist als neokonservativer Kriegstreiber bekannt. Aber manchmal gibt der Nationale Sicherheitsberater der USA auch Vernünftiges von sich. So bei seinem kürzlichen Besuch in London, wo er unter anderem mit Boris Johnson zusammentraf. Dabei versicherte Bolton dem britischen Premierminister nicht nur die Unterstützung Washingtons für einen „No deal“-Brexit zu, sondern  kritisierte auch das herrschende Demokratieverständnis der EU: „Es ist Mode in der Europäischen Union, wenn die Leute anders abstimmen als es die Eliten wollen, dann die Bauern immer wieder abstimmen zu lassen, bis sie es richtig machen.“

Beispiele für diese Missachtung des Souveräns gibt es tatsächlich. So stimmte etwa Irland zweimal über den Vertrag von Lissabon ab. Beim ersten Referendum 2008 wurde der Lissabon-Vertrag abgelehnt, bei der zweiten Volksabstimmung ein Jahr später bestätigt.

Bolton ging auch auf die im Vereinigten Königreich immer wieder erhobenen Forderungen nach einer zweiten Brexit-Volksabstimmung ein und erteilte diesem Vorhaben eine klare Absage: „Es gab eine Abstimmung – jeder wusste, worum es ging. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand in diesem Land nicht wusste, worum es ging.“ Daher sei das Ergebnis so, wie es war, das ist Demokratie.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America Lizenz: CC BY-SA 2.0]