Das demokratisch dominierte US-Repräsentantenhaus stimmt für die Legalisierung, der Senat dürfte bremsen. Der nächste US-Präsident Joe Biden könnte es dennoch durchsetzen.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. 228 Abgeordnete in der von den US-Demokraten dominierten Parlamentskammer sprachen sich dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. 164 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Republikaner von Donald Trump. Der Gesetzesentwurf dürfte allerdings im Senat scheitern – in dieser Parlamentskammer haben die Republikaner immer noch die Mehrheit.
Von der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht dennoch Signalwirkung aus. Joe Biden befürworte die Entkriminalisierung von Marihuana und die automatische Löschung von Einträgen im Strafregister wegen des Besitzes der Droge. Die kommende Vizepräsidentin Kamala Harris – die noch bis nächsten Monat dem Senat angehört – unterstützt ebenfalls die Legalisierung. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht.
Einige US-Bundesstaaten legalisierten bereits Marihuana, weitere Bundesstaaten planen die Entkriminalisierung.
Als Präsident könnte Biden das Thema auf Bundesebene auch per Verfügung angehen, ohne dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet.
[Autor: M.M. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 3.0]
