Irans Außenminister wollte an UNO-Debatte über Ermordung von General Soleimanei teilnehmen

Während die USA von anderen Staaten die Einhaltung des Völkerrechts fordern, brechen sie selbst internationale Verpflichtungen, wenn diese ihnen gerade nicht passen. Diesmal geht es um die Verweigerung eines Einreisevisums für den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Irans Chefdiplomat wollte in dieser Woche in New York vor dem Sicherheitsrat der UNO an der Debatte über die Ermordung des iranischen Generals Quassam Soleimanei durch die USA in Bagdad am 3. Januar teilnehmen.

Wie das Magazin „Foreign Policy“ unter Berufung auf diplomatische Quellen mitteilte, wurde der Antrag für das Visum bereits „vor einigen Wochen“, also vor der jüngsten Eskalation der Spannungen zwischen Washington und Teheran gestellt. Die nunmehrige Verweigerung des Visums für Sarif stellt eine Verletzung des Vertrags über das UNO-Hauptquartier vor. Denn dieses internationale Abkommen verpflichtet die USA, ausländischen Regierungsvertretern die Einreise zu gestatten, um sich mit Angelegenheiten der UNO zu befassen.

Laut „Foreign Policy“ entschieden die USA bis zum 6. Jänner noch immer nicht über den Visumsantrag. Und an diesem Tag rief ein Vertreter der Trump-Regierung UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an und teilte ihm mit, dass die USA Sarif nicht einreisen lassen werden.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Balk /MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE]