Medien und regierungsfromme Experten als Beifallsklatscher
Der bundesdeutsche Verfassungsschutz geht nun als scharfes Schwert gegen die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vor. Für die einstige FDJ-Agitprop-Aktivistin Angela Merkel ist das ein Déjà-vu: War doch die Stasi der „DDR“ ebenfalls das scharfe Schwert der regierenden SED, spezialisiert auf die Niederhaltung politischer Gegner.
Der Schritt der sogenannten Verfassungsschützer findet ungeteilten Beifall in der linken Presse, allenfalls ergänzt um den Zusatz, man möge doch noch schärfer vorgehen. So titelt die etwas brustschwache Berliner taz am 3. März: Einstufung der AfD als Verdachtsfall: Das reicht nicht und schreibt:
„Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen. Nun also ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Wir reden von einer Partei, in der die Gräuel des Nationalsozialismus als Vogelschiss bezeichnet wurden. In der Zuwanderung einigen als Zersetzung dieses Landes gilt und Geflüchtete mit Massenabschiebungen außer Landes befördert gehörten, egal wie die Lage in ihren Herkunftsländern aussieht. In der der Islam als Krebsgeschwür bezeichnet wurde und überlegt, alle Moscheen zu überwachen …“
Zudem findet sich in derselben taz-Ausgabe ein gewisser Matthias Quent, seines Zeichens „Rechtsextremismusforscher“ – hierzulande kennt man derartige „Experten“ aus Dokumentationsarchiven und ähnlichen Stätten durchgeistigter Forschung –. Herr Quent ist, no na, ebenfalls voll Lobes über den braven Verfassungsschutz. Hier eine Passage:
taz-Interviewer: Herr Quent, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Ein richtiger Schritt?
Matthias Quent: Das ist ein folgerichtiger und überfälliger Schritt. Um festzustellen, dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, dazu braucht man keine nachrichtendienstlichen Mittel. Das dokumentieren ja zivilgesellschaftliche Akteure, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen schon seit Jahren. Die Entscheidung ist inhaltlich also völlig richtig …
Auch die linke SZ (Süddeutsche Zeitung) apportiert am 3. März recht brav und titelt: AfD – eine Partei unter Verdacht und formuliert voller Schadenfreude:
„AfD-Obere wie Alice Weidel, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen werden nun in die Geheimdienst-Datenbank Nadis (‚Nachrichtendienstliches Informationssystem‘) eingetragen werden, zwischen Islamisten und Neonazi-Kadern. Aber sie werden nicht erfahren, welche Informationen dort eingetragen werden. Auch nicht, ob und wie sie tatsächlich überwacht werden. Der Verfassungsschutz informiert niemanden … Diese Unsicherheit kann zermürbend wirken.“
Herz, was willst Du mehr. Mit derart systemkonformen Ansagen dürften für Medien und Forschern die Subventionsschleusen auch fürderhin weit geöffnet sein. Zu Lasten des Steuerzahlers …
[Autor: E.K.-L. Bild: Lizenz: CC BY-SA 3.0]
