Desaströse schwarz-grüne Corona-Politik wird immer unübersehbarer

Ein Jahr nach Verhängung des ersten Lockdowns ist die desaströse Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung und allen voran von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  nicht mehr zu übersehen. Die Grundrechte wurden teils massiv eingeschränkt, die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen und im Dunstkreis der ÖVP tauchen immer mehr Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft auf. Daher findet im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung eine von der FPÖ beantragte „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster – Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!“ ein.

Zu Beginn der Aktuellen Stunde erklärte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl, Kurz solle Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Der Bundeskanzler, so Kickl, hätte die Aufgabe, ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen, agiere aber stattdessen „wie ein Vertreter der Pharmaindustrie“. Auch solle Kurz beim Maskenskandal der Hygiene Austria Verantwortung übernehmen und nicht vor der Aussage im Unterausschuss flüchten, zumal es hier einige interessante „Zufälle“ aufzuklären gebe.

Abseits hitziger Debatten im Nationalrat zeigt ein Blick auf nüchterne Zahlen den Scherbenhaufen, den Kurz & Co. angerichtet haben. Trotz  Einsperrens der Bevölkerung und teilweiser Außerkraftsetzung der Grundrechte steht Österreich, was die Zahl der sogenannten Corona-Toten betrifft, schlecht da. Laut Internetseite worldometer.info verzeichnet Österreich mit dem heutigen Tag (24. März) 1.009 Corona-Tote pro Million Einwohner. Schweden, das weitgehend auf Einschränkungen verzichtet, kommt auf 1.312 Corona-Tote pro Million Einwohner.

Im Gegensatz dazu steht ist dieses skandinavische Land von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weitaus weniger betroffen als Österreich. Während Schweden laut Konjunktur-Winterprognose der EU-Kommission 2020 einen Rückgang des BIP von 2,9 Prozent zu verzeichnen hatte, liegt der Vergleichswert für Österreich bei minus 7,4 Prozent, womit die Alpenrepublik im EU-Vergleich im Schlussdrittel liegt. Und für Österreich wird für 2020 ein Budgetdefizit von 9,6 Prozent prognostiziert, und für Schweden eines von 3,9 Prozent.

[Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Lizenz: –]