Niederösterreichs LH-Stv. Udo Landbauer ruft zur Unterstützung auf
Der „Fall Leonie“ ist noch in guter Erinnerung. Im Juni 2021 vergewaltigten und töteten drei Afghanen – bei einem handelt es sich um einen abgelehnten Asylwerber – ein 13-jähriges Mädchen. Die Täter wurden inzwischen zu lebenslanger bzw. 19-jähriger Freiheitsstrafe verurteilt.
Auch sonst sorgen die angeblich „Schutzsuchenden“ häufig für negative Schlagzeilen, wie ein Blick in den Kriminalitätsbericht 2021 des Innenministeriums zeigt. Demnach finden sich bei bestimmten Deliktgruppen auffallend viele Asylwerber unter den ermittelten Tatverdächtigen. Dies betrifft etwa Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung.
Und ein weiteres Problem ist, dass Asylwerber, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden, nicht abgeschoben. Diesen Missstand beheben will nun das überparteiliche Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“, das vom 19. bis 26. Juni 2023 in jedem Gemeinde- und Bezirksamt sowie online mittels digitaler Signatur unterstützt werden kann.
Zur Unterstützung dieses Volksbegehrens ruft der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer auf: „Asylstraftäter müssen unverzüglich abgeschoben werden – ohne Kompromiss. Schon nach der ersten Straftat muss hart durchgegriffen werden und nicht erst nach einer kriminellen ‚Karriere‘. Es kann nicht sein, dass Fremde den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung. Der Fall Leonie darf sich nicht mehr wiederholen“, betont der Obmann der FPÖ Niederösterreich.
