Autor: G.B. Bild: Wikipedia/Dong Fang Lizenz: gemeinfrei

Chinas Führung erhöht Militäretat und kritisiert USA für „Containment“

3.000 handverlesene Funktionäre trafen zum aktuellen Volkskongress zusammen, um die zuvor gefassten Beschlüsse der KPCh-Führung abzusegnen. Für die Pekinologen sind die Zeiten wieder schwerer geworden, ebenso wie für die Kremlologen. Unter dem Deckmantel der Pandemie dürfen sich Journalisten aus dem Westen nicht mehr so frei bewegen, wie noch vor einigen Jahren. Auch die politische Bewegungsfreiheit der Funktionäre wurde wieder ad acta gelegt. Gegen den „Drei-Schluchten-Staudamm“ durfte sich noch ein Viertel der Abgesandten der Stimme enthalten bzw. einige durften sogar dagegen stimmen. Um den Unmut der Bevölkerung in gelenkten Bahnen Luft zu verschaffen. Auch diese Zeiten sind vorbei. Jetzt sind wieder 100-Prozent-Ergebnisse gefragt.

Xi Jinping hält die Zügel beinahe so fest wie dereinst Mao Tsetung und die Führung verkündet die vereinbarten Ziele. Der Militäretat soll um weitere sieben Prozent anwachsen, was deutlich über der letztjährigen Wachstumsrate liegt. Auch die angestrebte diesjährige Wachstumsrate wird mit fünf Prozent festgelegt. Unter für China gewöhnlichen Umständen eine schaffbare Ziellinie. Doch die demographischen Schwierigkeiten und die politischen Unsicherheiten machen sich zusehends bemerkbar.

Somit darf der einigende, gemeinsame Feind nicht fehlen. Die USA werden dafür verantwortlich gemacht, dass China eingedämmt, ja sogar unterdrückt wird. Europa wird als potentieller Partner betrachtet, um gute Geschäfte zu machen.

Die Strategie ist klar. Sollte es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommen, wird Peking alles daransetzen, Europa neutral zu halten. Ökonomische Abhängigkeiten würden die Erreichung dieses Ziels erleichtern. Vor allem, da Europa ohnehin schon durch die Russland-Sanktionen angeschlagen ist.