Autor: B.T. Bild: Wikipedia/IgorCalzone1 Lizenz: CC BY-SA 4.0
In Sonntagsfrage für Bundestagswahl liegt die AfD bereits gleichauf oder knapp vor den linksextremen Grünen
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus brachte eine Ohrfeige für die auf Bundesebene regierende Ampelkoalition. Die SPD, die 2021 mit 21,4 Prozent stimmenstärkste Partei geworden war, sackte auf 18,4 Prozent ab und ist damit genauso stark wie die Grünen, die 0,5 Prozent verloren. Die unter dem Namen „Die Linke“ firmierenden Kommunisten verloren 1,9 Prozent und liegen nun bei 12,2 Prozent.
Dieser Urnengang war notwendig geworden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte.
Klarer Wahlsieger ist die CDU. Die Christdemokraten konnten von 18,0 auf 28,2 Prozent zulegen. Von 8,0 Prozent auf 9,1 Prozent steigern konnte sich die AfD, während die FDP mit einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent (minus 2,5) Prozent aus dem Berliner Stadtparlament flog. Die Liberalen erhielten von den Wählern die gerechte Strafe dafür, dass sie auf Bundesebene die in vielen Bereichen linksextreme Politik der Ampelkoalition mittragen und ihre eigenen Grundsätze verraten, um ein bisschen am Kuchen der Macht mitnaschen zu können.
Interessanter als das Berliner Wahlergebnis sind die neuesten Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ für die Bundestagswahl. Hier liegt die CDU mit Werten von um oder knapp unter 30 Prozent weiterhin klar an erster Stelle, jedoch die AfD ist drauf und dran, die Grünen zu überholen. Das Institut INSA sieht die beiden Parteien bei jeweils 16 Prozent, und bei Yougov liegen die Patrioten mit 17 Prozent sogar einen Prozentpunkt vor den Linksextremen.
Für CDU/CSU – und in geringerem Maße auch für die FDP – stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, zur AfD ein demokratisch-korrektes Verhältnis zur AfD zu entwickeln anstatt sich an der Ausgrenzungsstrategie der Linken zu Beteiligen. Denn mittlerweile ist in der Bundesrepublik Deutschland eine nicht-linke Regierung ohne die AfD nicht mehr möglich.
