Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Lizenz: –

FPÖ fordert sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen

Bis Ende Juni sollen schrittweise die noch verbliebenen Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden, wie die türkis-grüne Bundesregierung bekanntgab. Zur Erinnerung: In den letzten drei Jahren mussten die Österreicher unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung teils massive Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen. Und ÖVP und Grüne leisteten sich in Sachen Corona – Stichwort: Impfpflicht – so manchen Murks.

Und wenn man so will, ist auch das Maßnahmen-Aus ein Regierungsmurks. Denn es stellt sich die Frage, warum die letzten Maßnahmen erst Ende Juni fallen und nicht sofort. Daher übt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung auch scharfe Kritik an ÖVP und Grünen: „Dieses ‚Herumgemurkse‘ im Umgang mit Corona nimmt kein Ende. Die schwarz-grüne Regierung benötige nun angeblich einen ‚Fahrplan‘, um die COVID-19-Maßnahmengesetze und alle COVID-19 bezogenen Verordnungen bis zum Sommer außer Kraft treten zu lassen‘. Der grüne Minister Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steht.“

Kickl spricht auch von einer „reinen PR-Sow“ von ÖVP und Grünen, die auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Der FPÖ-Chef erinnerte auch daran, dass man die aktuellen Nationalratssitzungen am Dienstag und Mittwoch hätte dazu nützen können, den unseligen Spuk der Corona-Gesetze zu beenden: „Deshalb fordern wir Freiheitliche, die Corona-Maßnahmen sofort zu beenden, nicht erst Anfang Sommer. Man muss die Menschen im Land wieder frei atmen lassen.“

Dazu gehöre auch, dass den Ländern die „Corona-Extrawürste“ genommen werden sollten. Denn es könne wohl nicht sein, so Kickl, „dass Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig weiterhin mit seinen lächerlichen Lebenseinschränkungen noch immer in der Lebensqualität der Wiener herumwerkeln kann“.