Republikanische Gouverneure betonen Bürgerrechte und Freiwilligkeit der Impfung

Während heute, Mittwoch, der Nationalrat die rechtlichen Grundlagen für den die Freiheit der Bürger einschränkenden „Grünen Pass“ beschließt, kommen aus den USA ganz andere Nachrichten. Immer mehr republikanisch geführte Bundesstaaten verbieten verpflichtende Impfnachweise, zuletzt Alabama und Georgia.

Kay Ivey, die Gouverneurin von Alabama, unterzeichnete am Montag ein Gesetz, welches lokalen und bundesstaatlichen Behörden die Ausstellung von Unterlagen zur Überprüfung des Impfstatus untersagt. Außerdem stellt das neue Gesetz sicher, dass nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen der Zutritt zu Geschäften, Universitäten, Schulen und staatlichen Einrichtungen nicht verweigert werden darf. Ivey, die selbst gegen Covid-19 geimpft ist, befürwortet nach eigenen Angaben eine „freiwillige Impfung“.

Eingebracht wurde die Gesetzesvorlage von Arthur Orr, einem Senator auf Bundesstaatsebene. Der Republikaner erklärte, er habe die Initiative ergriffen, nachdem er Geschichten gehörte, wonach Unternehmen Kunden, die nicht geimpft waren, den Zutritt verweigerten. Orr weist darauf hin, dass die Fortsetzung einer solchen Politik zu Diskriminierung führen und „uns zu einer Zweiklassengesellschaft machen“ würde.

Am Dienstag unterzeichnete der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, eine Verordnung, die den Behörden des Bundesstaates verbietet, Nachweise über den Covid-19-Impfstatus zu verlangen. Als Begründung gab der Republikaner an: „Während ich weiterhin alle Einwohner von Georgia auffordere, sich impfen zu lassen, damit wir weiterhin die Covid-19-Pandemie in den Hintergrund rücken, ist die Impfung eine persönliche Entscheidung zwischen jedem Bürger und einem Mediziner – nicht der Staatsregierung.“

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