FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald ­Vilimsky über die Bedeutung der Deklaration für die Zukunft Europas und die Kooperation patriotischer Parteien

Herr Abgeordneter, welche Bedeutung hat die kürzlich von 16 Parteien unterzeichnete Deklaration für die Zukunft Europas?
Harald Vilimsky: Sie ist ein wesentlicher Wegweiser für alle patriotischen und konservativen Kräfte Europas, die sich mit dieser Deklaration identifizieren können oder diese unterstützen. Während die „Konferenz zur Zukunft Europas“ meist von jenen zentralistischen Kräften angetrieben wurde, die weiterhin mehr Kompetenzen nach Brüssel schaffen wollen, ist diese Deklaration eine Alternative hin zu einem freien Europa der souveränen demokratischen Staaten. Zum ersten Mal vereinen sich 16 Parteien in einer Deklaration, um mit einer starken Stimme zu sprechen und ihren Positionen Nachdruck zu verleihen.

Harald Vilimsky ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Leiter der freiheitlichen EU-Delegation. (Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Wie schwierig bzw. wie einfach war es, eine Einigung auf die wesentlichen Punkte zu erzielen?
Vilimsky: Vor zehn Jahren gab es auf europäischer Ebene gar kein Bündnis rechter oder patriotischer Parteien. Zudem wurde immer wieder versucht, von außen dieses Vorhaben einer gemeinsamen Kooperation zu verhindern, indem man natürlich gewisse Ressentiments bediente und Ängste schürte. Jetzt haben wir einen Meilenstein erzielt, indem wir es geschafft haben, in vielen Gesprächen sowie Treffen Ressentiments abzubauen und Gemeinsamkeiten hervorzuheben.

Inwieweit stellt die Deklaration für die Zukunft Europas einen möglichen Motor für Bildung einer rechten Großfraktion, vielleicht nach der EU-Wahl 2024, dar? Schließlich gehören bis auf die fraktionslose ungarische Fidesz die unterzeichnenden Parteien der ID- oder der EKR-Fraktion an.
Vilimsky: Für mich steht fest, dass dies der Startschuss für ein noch größeres Projekt, nämlich einer großen Allianz aller patriotischen und konservativen Parteien ist. Wann diese aber tatsächlich zu Stande kommt, hängt natürlich auch davon ab, inwieweit man diese Allianz gerade im Rahmen der rechten Parteien zulässt. Ein wichtiger Zündungseffekt war sicherlich der Ausschluss der FIDESZ aus der EVP, der unter anderem durch ÖVP-EU Abgeordneten Karas forciert wurde, wofür wir ihm noch immer sehr dankbar sind, weil er damit eine patriotische Allianz geformt hat, die er eigentlich verhindern wollte. Dadurch wurden die Karten neu gemischt und der Weg ist frei für die Gründung einer großen Rechtsfraktion.

Wie sieht es denn mit dem Verhältnis zwischen der ID- und der EKR-Fraktion aus? Hat es seit Beginn der Legislaturperiode vor zwei Jahren eine Verbesserung gegeben?
Vilimsky: Auf europäischer Ebene haben wir eigentlich schon seit Jahren ein gutes Verhältnis zu den Parteien der EKR, da sie zumal neben unserer ID-Fraktion auch die einzigen sind, die den derzeitigen Kurs der EU besonders kritisch sehen. Doch es gibt natürlich auch solche, die ängstlich sind, dass, wenn sie mit den Salvinis oder Le Pens koalieren, gänzlich auf europäischer Ebene isoliert werden. Angesichts der Tatsache, dass der linksideologische Gesinnungsterror auch in den EU-Institutionen Einzug gehalten hat, ist eine politische Annährung zwischen ID und EKR nur eine logische Konsequenz dessen und eine engere Kooperation, wie sie die Erklärung anstrebt, zeigt auch, dass das Potenzial einer engeren Bindung zwischen den zwei Fraktionen da ist.

Die Kooperation ist eine logische Konsequenz auf den linksideologischen Gesinnungsterror in der EU.

In der Deklaration wird Zentralisierungsbestrebungen bzw. der ausufernden Hypermoral der EU eine Absage erteilt. Ist diese Deklaration als eine Art Gegenentwurf zur derzeitigen EU bzw. dem herrschenden Zeitgeist zu verstehen?
Vilimsky: Auf jeden Fall. Wir haben einen alternativen Weg vorgeschlagen, der die Souveränität der europäischen Staaten in dieser Union nicht nur berücksichtigt, sondern sogar verstärkt. Er stellt sich gegen den zentralistischen Ansatz, Massenmigration und Genderideologie und hebt ganz klar die Schwerpunkte Bewahrung der Tradition, Schutz der Familie und Erhaltung der europäischen kulturellen Vielfalt hervor.

In der Deklaration findet sich auch die Feststellung, dass die EU die Ursache vieler Probleme sei, was für EU-Kritiker keine neue Erkenntnis ist. Warum ist es denn so schwierig, bestehende Irrwege der EU zu korrigieren?
Vilimsky: Das hat zwei Gründe. Zum einen geben die EU-Institutionen mit ihren Verordnungen und Richtlinien die Richtung vor. Zum anderen werden die Leute mit falschen Versprechungen und mit dem Grundsatz der Alternativlosigkeit zur EU, insbesondere vor Wahlen, geblendet. In Österreich ist die einzige Alternative zu einer zentralistischen EU die FPÖ, egal wie oft Bundeskanzler Kurz die EU „kritisiert“, da im Grunde selbst die türkise ÖVP die EU-Zentralisten unterstützt, wie man es oft am Abstimmungsverhalten im EU-Parlament oder gar im Rat sieht.

Auch wird festgehalten, dass sich in den letzten Jahren die Zuständigkeiten deutlich zu Ungunsten der Staaten verschoben haben. Was müsste unternommen werden, damit es in die gegenteilige Richtung geht?
Vilimsky: Dieser Prozess ist ja bereits seit geraumer Zeit in der Entwicklung und wird gerade jetzt durch die Konferenz zur Zukunft Europas forciert, indem man die Einstimmigkeit im Rat abschaffen will und damit vor allem kleinere Staaten wie Österreich an Kompetenzen einbüßen. Um das zu verhindern, muss es zu einer europaweiten Stärkung patriotischer Kräfte kommen, die diese Deklaration unterschrieben haben. Wir sind die einzige Alternative und werden das in Zukunft auch weiter betonen.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

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