Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ) zur österreichischen Integrationspolitik, die grüne Regierungspartei dazu und den dänischen Asyl-Weg.

Sie kritisieren den Integrationsbericht auch in dem Punkt, dass bereits ein Viertel der Österreicher ausländischer Herkunft sind. Sind diese 25 % nicht ein wenig zu hoch gegriffen?
Hannes Amesbauer: Das sind die Zahlen, die im Rahmen der Präsentation des Integrationsberichtes mit Integrationsministerin Raab auf der Pressekonferenz genannt wurden.
Wenn sie die Integrationsministerin ansprechen, für wie qualifiziert halten Sie diese Dame?
Amesbauer: Ohne ihr indirekt Negatives ausrichten zu wollen, muss man schon festhalten, dass immer nur eine Bestandsaufnahme dargeboten wird und keine Lösungen, die das Integrationsproblem in den Griff bekommen können.
Sie sprechen den fehlenden Plan an, ist es das, was Sie von der Regierung in diesem Zusammenhang verlangen?
Amesbauer: Es wäre wichtig, dass sich die Regierung endlich einmal zum Einwanderungsstopp bekennt, wie das beispielsweise Dänemark macht. In weiterer Folge sollte sich die Dame um die Integration jener kümmern, die schon hier und auch integrationswillig sind. Integration ist eine Bringschuld, zu der vor allem auch das Beherrschen der deutschen Landessprache gehört.
Und diese Gruppe muss man dann auch von jenen trennen, die nicht bereit sind, sich zu integrieren. Jene, die unsere Werte nicht respektieren wollen, die unsere Gesetze nicht einhalten, die die Frauen nicht schätzen. Sie bilden Parallelgesellschaften, die wir nicht brauchen können.

NAbg. Mag. Hannes Amesbauer ist FPÖ-Sprecher für innere Angelegenheiten. (Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Der österreichische Innenminister hat seinen Kollegen in Dänemark, das den Einwanderungsstopp, den Sie ansprechen propagiert. Was erwarten Sie sich von diesem Staatsbesuch?
Amesbauer: Ich habe diese Reise sehr begrüßt. Wir von der FPÖ fordern ihn ja schon seit Wochen auf, sich den dänischen Weg zum Beispiel zu nehmen. Mittlerweile haben wir ihn auch im Nationalrat nach aufgefordert, diesbezüglich Konzepte auszuarbeiten. Insbesondere geht es um die von Dänemark vorgeschlagenen Flüchtlingscamps außerhalb von Europa, es geht aber auch darum, die Rückführung nach Syrien wieder möglich zu machen. Das wurde von der ÖVP abgelehnt. Es ist wohl zu befürchten, dass das wieder einmal „Asyl-PR“ war und keine substanzielle Asylpolitik. Wir kennen ja die Inszinierungslust der ÖVP zur Genüge.

Wie stellen sich da eigentlich die Grünen dazu?
Amesbauer: Nun, sie sind Koalitionspartner. Der grüne Sicherheitssprecher Bürstmayr hat Nehammer ja bereits ausrichten lassen, als dieser noch in Dänemark war, dass es mit den Grünen sicher nicht möglich wäre das dänische Modell in Österreich umzusetzen. Und auch der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas hat bereits in einer Pressekonferenz seine ablehnende Haltung bekundet. Der dänische Vorschlag wäre unsolidarisch und nicht europäisch meinte er und dokumentierte erneut, dass die ÖVP mit mehreren Stimmen spricht.

Apropos Karas. Hat möglicherweise die EU, das was Österreich nicht hat, einen Plan oder eine Lösung zur Bewältigung der Zuwanderung, außer der Ablehnung des dänischen Vorschlags?
Amesbauer: Es gibt einzelne länderspezifische Ansätze, wie zum Beispiel jener Griechenlands, das den EU-Türkei-Pakt stärker für Rückführungen nutzen möchte oder Ungarn, das zu Recht einen wesentlich besseren Schutz der Außengrenzen fordert. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU. Es ist klar, dass man Italien und Griechenland nicht alleinstehen lassen kann. Hinsichtlich der Integration muss sich jedes Land selbst bemühen, ohne die Unterstützung der EU.

Die Nehammer-Reise nach Dänemark war ein „Asyl-PR-Gag“ und ist noch lange keine Asylpolitik.

Wie sollte das Ihrer Meinung nach in Österreich aussehen?
Amesbauer: Ich bin überzeugt, dass bei uns Integration funktionieren kann, allerdings nicht, wenn viel zu viele hier sind auch aus viel zu vielen Nationen. Die größte Crux aber ist, dass zu viele Personen bei uns sind, die aufgrund ihrer persönlichen Geschichte und ihres gelernten Umfeldes einfach nicht integrierbar sind. Das sind in allermeister Hinsicht Personen aus moslemisch geführten Ländern. Ganz besonders aufmerksam sind jene zu betrachten, die dem radikalen, politischen Islam zuzurechnen sind. Hier geht es nicht nur um die nicht vorhandene Integrationswilligkeit, sondern vor allem auch um sicherheitspolitische Aspekte. Wie gesagt, es gehört auch zu einer Integrationspolitik, dass klar festgehalten wird, dass nicht jeder, der zu uns kommt auch integrierbar ist.

Durch diese Zuwanderung erleben wir ja auch eine massive Zunahme der islamistischen Religion im einst christlichen Abendland. Da findet doch ein Austausch statt, ist das Abendland bald kein christliches mehr?
Amesbauer: Wir kennen ja alle die berühmte „Islamkarte“ mit über 600 islamischen Einrichtungen in Österreich. Die Mohammedaner sind viel religiöser und ganz eindeutig im Vormarsch. Das größte Problem sind allerdings die radikalen Islamisten. Der Anschlag vom 2. November ist letzten Endes ja auch eine Folge der Zuwanderung aus dem islamischen Raum.

Das Gespräch führte Walter Tributsch.

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