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Karen W. Siegemund, Präsidentin der American Freedom Alliance, über die von Wokeness bedrohte Freiheit in den USA und die katastrophale Bilanz der bisherigen Präsidentschaft Bidens

Am 20. Jänner vor zwei Jahren wurde Joe ­Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Karen W. Siegemund: Es war ein schrecklicher Tag. Wir wussten, dass die Wahl gestohlen war. Er wurde vereidigt, war aber nicht rechtmäßig gewählt. Wenn niemand in Wahlen Vertrauen hat, fühlt sich das Land kaputt. Wir Konservative, wir Republikaner hatten das Gefühl, dass Amerika kaputt war und immer noch ist. Ich war am 6. Jänner 2021 im Washington, als sich der „Aufstand“ („Sturm auf das Kapitol“, Anm.) ereignete – es war aber kein Aufstand. Es war alles abgeriegelt, wie in einem dystopischen Film, Bidens Vereidigung war traurig, unheimlich, gruselig.
Wir kannten ja schon vor seiner Vereidigung seine Vision für Amerika: Wir sind jetzt in diesem Haus drin und du musst draußen bleiben, was für Amerika nicht in Ordnung ist. Wir wussten, dass das Land verändert wurde, wir hatten keine Rolle mehr, wir wussten, dass die Wahl gestohlen wurde und versuchten es zu bekämpfen. Wir glaubten an die rechtmäßige Machtübergabe, weil das ein wesentliches Element einer Demokratie bzw. Republik ist, dass Machtübergabe durch Wahlen geschieht und nicht durch Attentate oder Staatsstreiche. Wenn es keine rechtmäßigen Wahlen gibt, wie soll es dann eine rechtmäßige Schlüsselübergabe geben? Wir fühlten, dass die Eliten die Macht übernommen hatten und wir, das Volk, keine Stimme mehr hatten.
Von diesem Zeitpunkt ging es nur mehr bergab: Alles, was Trump getan hatte – Beziehungen zu Israel, Gerechtigkeit, Energieunabhängigkeit, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Frieden im In- und Ausland –, wurde revidiert. Biden beendete den Bau der Keystone-Pipeline, was zehntausende Arbeitsplätze vernichtete und uns abhängiger machte – heute sind unsere Energiepreise so hoch wie bei euch.

Dr. Karen W. ­Siegemund ist die Präsidentin der American Freedom Alliance, einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Los Angeles, Kalifornien. Die AFA setzt sich auf vielfältige Weise für den Schutz und die Verteidigung der westlichen Zivilisation ein. Sie ist außerdem Vorsitzende des republikanischen Ausschusses des 42. Versammlungsbezirks und stellvertretende Schatzmeisterin der Republikanischen Partei von Los Angeles. (Bild: American Freedom Alliance).

Sie sind Präsidentin der American Freedom Alliance. Ist in den USA die Freiheit in Gefahr?
Siegemund: Ja, und es begann schon vor Bidens Covid-Politik. Und Bidens Corona-Politik kam einer Aufhebung der Verfassung gleich. Es fühlt sich so an, als ob wir nicht mehr so viel Freiheit haben wie früher. Die Twitter-Dateien zeigen, wie sie Meinungs- und Pressefreiheit unterdrücken. Wenn sie Twitter auffordern, diese und jene Person zu sperren, dann ist das sehr beunruhigend. Durch Covid wurde auch die Religionsfreiheit beseitigt, weil Kirchen und Synagogen geschlossen wurden. Alles wurde säkularisiert, alles sollte woke werden, Gott sollte weniger wichtig sein als Schwulenrechte usw. Die Einschränkung der Freiheit geschieht alltäglich und ist sehr beängstigend. Werte, die konservative und freiheitsliebende Menschen schätzen, werden angegriffen. Menschen werden wegen ihrer Überzeugungen gekündigt, auch ich habe meine Arbeit verloren.

Und warum?
Siegemund: Ich bin nicht nur Präsidentin der American Alliance für Freedom, sondern auch Lehrerin und habe viele Jahre unterrichtet. Ich habe die westliche Zivilisation verteidigt. Wir sind die Nutznießer der westlichen Zivilisation, die die größte Kraft für das Gute war, wir sind ihre Nutznießer, ob wir nun hier geboren sind oder nicht. Daraufhin wurde mir vorgeworfen, dass ich mich gegenüber meinen Schülern eingebildet verhalten hätte und Leute nicht mag, die nicht aus der westlichen Zivilisation kommen. Das stimmt natürlich nicht. Ich war Mathematiklehrerin und meine Schüler und deren mochten mich, aber sie sagten, ich kann nicht mehr zurückkehren, weil jedem gesagt sind, dass konservative und politisch rechtsstehende Menschen hasserfüllt, böse, antisemitisch, rassistisch usw. sind.

Führen die Demokraten Kulturmarxismus, Cancel Culture und Wokeness als eine Art zivile Religion in den USA ein?
Siegemund: Wokeness ist absolut eine Religion. Sie hat ein Dogma, sie hat Rituale, sie hat ein Glaubensbekenntnis, es gibt Handlungen, die man ausführen muss, um von der Religion gesegnet zu werden. Sie wissen, was getan werden muss, weil es Teil des Rituals der Religion ist. Man hat zu konvertieren, und man muss jeden loswerden, der dieser Religion nicht angehört. Wokeness ist definitiv eine Religion, eine totalitäre Religion, aber auch die Corona-Maßnahmen waren eine Religion, weil sie ihre eigenen Rituale hatte, welche die Leute durchführen mussten. Wenn man dieser Religion angehört, ist es deine Pflicht, andere Menschen zu bekehren und diejenigen auszuschließen, die sich nicht bekehren lassen wollen. Ähnlich wie bei manch anderen Religionen funktioniert Wokeness nur, wenn alle glauben. Und wie bei allen anderen totalitären Ideologen muss auch bei der Wokeness jeder unterdrückt werden, der an etwas anderes glaubt.

Das erinnert mich an das Mittelalter in Europa, als es religiöse Intoleranz gab.
Siegemund: Und heute erleben wir in Amerika religiöse Intoleranz, die von der Wokeness verursacht wird. Ein wesentlicher Punkt bei Wokeness ist, dass man nicht am zivilen Leben teilnehmen kann, wenn man nicht glaubt. Ich darf beispielsweise nicht unterrichten. Es ist das Gleiche wie bei Corona: Wenn du nicht geimpft bist, kannst du nicht am zivilen Leben teilnehmen. Leute, die mit religiösem Eifer an Wokeness glauben und es schmerzt sie, wenn du nicht daran glaubst.

Die Ereignisse des 6. Jänner 2021 waren in österreichischen und deutschen Medien tagelang in den Schlagzeilen. Aber die Mainstreammedien berichten nichts, was in US-Städten wie Portland in Oregon passiert, wo es immer wieder zu Antifa-Krawallen kommt. Können Sie uns mehr darüber berichten?
Siegemund: Am 6. Jänner 2021 wurden wir Rechte als böse dargestellt. Aber bereits 2020 wurde den Leuten in Portland oder in Santa Monica, wo ich lebe, gesagt, dass sie ihr Haus nicht verlassen sollen, weil sie Sachen niederbrannten. Und in den Medien hörte man, wenn überhaupt, nur von den „überwiegend friedlichen Demonstranten“. Sie brannten Häuser nieder, manche Menschen verloren alles, ihre Läden, und niemand kümmerte sich darum. Stellen Sie sich vor, was geschähe, wenn sich Rechte so verhalten würden, was sie natürlich nicht tun. Die Medien haben doppelte Maßstäbe, wir sind die Bösen, die Linken sind die Guten.
In Portland wurden nicht nur Autos und Geschäfte niedergebrannt, sondern auch Bundesgebäude besetzt und in Brand gesteckt. Es ist nicht nur die Freiheit in Gefahr, sondern auch die Wahrheit. Aber die Wahrheit ist auf unserer Seite und sie lügen unentwegt, um die Wahrheit zu verbergen.

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat die Einsetzung eines Subcommittee on the Weaponization of the Federal Goverment beantragt, zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung als Waffe gegen die Opposition eingesetzt wurde. Was erwarten Sie sich von diesem Untersuchungssauschuss?
Siegemund: Ich habe nur sehr geringe Erwartungen. Natürlich kann man auch Hoffnungen und Träume haben. Ich denke, die Bundesregierung wurde als Waffe eingesetzt, und zwar schon seit längerem, wie wir herausgefunden haben. Ich hoffe, dass freiheitsliebende Angeordnete den Mut haben – sie brauchen Mut, denn sie werden bedroht werden – der Sache auf den Grund gehen. Ich mache mir Sorgen um Abgeordnete, aber auch Richter, die jüngere Kinder haben, weil es einfach ist, sie zu bedrohen. Nicht mit Gewalt, sondern mit Maßnahmen, dass der Sohn oder die Tochter nicht die Schule oder die Universität besuchen können, die sie möchten. Wer sein Kind liebt, wird sich überlegen, ob er dieses Risiko in Kauf nimmt.

Das erinnert mich an die Praktiken in den früheren kommunistischen Staaten in Europa.
Siegemund: Genau das ist es! Ich denke, das ist auch bei einigen Entscheidungen des Obersten Gerichts der Fall. Sie fragten mich nach meinen Erwartungen zum Untersuchungsausschuss: Ich hoffe, dass wir weiterhin Druck auf sie ausüben wie zuvor. Aber wir haben es bei vielen anderen Anhörungen wie etwa der Bengasi-Anhörung gesehen, dass nicht geschieht. Insbesondere kritisiere ich Donald Trump. Eine seiner großen Lügen war, Hillary Clinton einzusperren. Da kann ich nur sagen, ja, macht Hillary Clinton den Prozess und sperrt sie ein! Sie ist eine Kriminelle, wenn man an Haiti und das Geld, an ihren E-Mail-Skandal denkt, als sie als Außenministerin ihren privaten Server für dienstliche E-Mails nutzte, dann ist hier nicht geschehen. Wie gesagt, ich bin hier nicht optimistisch, aber ich bin hoffnungsvoller, das bezüglich Joe Biden mehr herauskommt.

Wokeness ist eine Religion: Man hat zu konvertieren oder man wird aus dem bürgerlichen Leben ausgestoßen.

Sie meinen den Laptop seines Sohnes Hunter Biden und die mutmaßlichen geschäftlichen Interessen der Familie Biden in der Ukraine?
Siegemund: Hunter Bidens Laptop wird von den Mainstreammedien ignoriert, und uns wirft man vor, russische Propaganda zu verbreiten. Zuerst der Laptop, dann das Geld und nun die klassifizierten Dokumente, die Joe Biden in seinem Wohnzimmer, in seiner Garage usw. hatte – jetzt kommt alles heraus, weil sie Biden nicht mehr wollen. All das, was mit Biden passiert, zeigt, dass die ihn loswerden wollen, was gut ist, aber die Frage ist, wer als nächstes kommt.

Wer wird Ihrer Meinung nach 2024 der demokratische Präsidentschaftskandidat sein? Biden, oder, wie manchmal zu hören ist, der ­kalifornische Gouverneur Gavin Newsom?
Siegemund: Es wird bestimmt Gavin Newsom sein. Er brachte Kalifornien sicher durch Corona, und die Leute mögen das, er musste sich einem Abwahlverfahren stellen, das er aber gewonnen hat, was zeigt, wie stark er ist. Wir Republikaner arbeiten in Kalifornien daran, alles Negative über Newsom im öffentlichen Gedächtnis zu behalten, weil er, wie ich denke, schwierig zu schlagen sein wird. Er ist jung, er sieht – nicht für mich, sondern für die Demokraten – gut aus, er ist dynamisch, er ist rhetorisch gewandt und er ist Gouverneur von Kalifornien.

Jung und dynamisch ist auch Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida.
Siegemund: Es wäre ein großartiges Duell. Auf der einen Seite der Demokrat Newsom, der jede Corona-Verrücktheit mitgemacht hat, und auf der anderen Seite DeSantis, ein ehemaliger Militär.

Haiti und das Geld, dienstliche E-Mails auf privatem Server: Ex-Außenministerin Hillary Clinton ist eine „Kriminelle“.

… der nun als Gouverneur eine andere ­Corona-Politik betrieben hat als Newsom und den Kulturmarxismus energisch bekämpft.
Siegemund: Kalifornien ist tief kulturmarxistisch. Den Schulen und den Unternehmen wird gesagt, sie müssen eine Frau, eine LGBTIQ-Person, einen Hispanic usw. in ihren Gremien haben, will Reparationen zahlen, obwohl es nie ein Sklavenhalterstaat war und damit ein Vorbild für das ganze Land sein kann. Florida ist das genaue Gegenteil, wo DeSantis ein Gesetz gegen die kulturmarxistische Indoktrinierung von Kindern durchsetzte. Er scheute in diesem Zusammenhang nicht den Konflikt mit dem Disney-Konzern und machte eine gänzlich andere Corona-Politik als Newsom. All das zeigt, wie gespalten die Vereinigten Staaten sind.
Was Trump betrifft, legen ihm viele nahe, nicht mehr anzutreten. Seine Corona-Bilanz ist schlecht, ich denke, DeSantis sollte antreten und wir sollten darüber debattieren, was ist Amerika. Ron DeSantis ist Amerika, während Newsom mit China, einem totalitären Regime, verbündet ist.

Wenn wie Sie gerade China erwähnen: Wie bewerten Sie die Außenpolitik von Präsident Biden?
Siegemund: Auf dem ersten Blick sieht seine Politik gegenüber China nicht so schlimm aus. Aber ich denke, er versteht nicht wirklich, welche Gefahr China ist. Ich glaube nicht, dass Biden Amerika liebt, ich glaube nicht, dass er die Freiheit liebt, er liebt offenkundig auch die Wahrheit nicht, er versteht nicht, was für Amerika gut ist.
Wenn wir so wie China werden, ist das für ihn in Ordnung, er wird davon profitieren und sein Sohn wird davon profitieren. China ist aber eine Bedrohung und wenn man eine Bedrohung nicht als solche erkannt, dann ist das sehr problematisch.

Jahrzehntelang war der Nahe Osten ein Schwerpunkt US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik. Nun sieht es aber so aus, als hätten die USA unter Biden das Interesse am Nahen Osten verloren.
Siegemund: Das stimmt. Ein großer Teil der Katastrophe, der international unter seinem Regime geschah, ist auf den desaströsen Abzug aus Afghanistan zurückzuführen. Ich weiß, dass wir abziehen mussten, aber mit einer Vereinbarung und einem Zeitplan.
Biden sagte der ganzen Welt, dass es uns nicht interessiert, dass wir unsere Verbündeten im Stick lassen. Und wer das gesehen hat, war Putin, der unter Trump nicht in der Ukraine einmarschiert wäre.
Was Israel betrifft, bin ich sicher, dass die Abraham-Accords (Abkommen zur diplomatischen Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten bzw. Bahrain, Anm.) immer noch gültig sind. Die Abraham-Abkommen sind etwas von Trump, das Bestand hat und das Gesicht des Nahen Ostens verändert hat.

Präsidentenwahl 2024: Der corona-verrückte Newsom gegen Ex-Militär DeSantis wäre ein großartiges Duell.

Und wie sehen Sie Bidens Ukraine-Politik?
Siegemund: Ich denke an die Tschechoslowakei zurück, als Hitler einmarschierte und die Welt sagte, „du kannst sie haben“. Wäre ihm Schaden zugefügt worden, hätte er es nicht getan. Heute wissen wir, dass das nur der erste Schritt war. Wollen Sie einen totalitären Diktator, der das gigantische Territorium der UdSSR besaß, gewähren lassen, den ersten Schritt zum Wiederaufbau zu unternehmen? Meine Antwort lautet natürlich Nein.
Auf der anderen Seite ist die Sache komplizierter, weil die Ukraine mehr ist als Selenski. Die Region Donbass hat für die Unabhängigkeit gestimmt und Selenski hat sie nicht zugelassen. Ich denke nicht wirklich, dass es unser Kampf ist, die Ukraine ist nicht in der NATO. Putin sollte glücklich sein, die NATO nicht an seiner Grenze zu haben. Ich hätte es gerne, wenn die beteiligten Parteien zu einer diplomatischen Lösung zusammenkommen könnten.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.