Autor: Manfred Tisal L
Unser Bundespräsident, der sich selbst als unabhängig bezeichnet, hat es in seinem ORF-Interview wieder einmal verdeutlicht, was er darunter versteht. Die Ibiza-Affäre mag zwar dem Image der Politik geschadet haben, hat dem Staat jedoch keine Kosten verursacht. Diese Affäre verurteilt er über alle Maßen. Was die Korruptionsaffären der Regierungsmitglieder anbelangt, verweigert er eine Kritik und spricht von Unschuldsvermutung, obwohl alleine die Vermutung dem Image mehr geschadet hat als die Ibiza-Phrasen, die lediglich Aussagen waren, wie es funktionieren könnte. Van der Bellen akzeptierte zwar spontan, was die Meinung von Rot und Grün, zu einer Erleichterung zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft betrifft, wehrt sich aber gegen das Veto von Schwarz und Blau.
Der Bundespräsident scheint also doch nicht so unparteiisch zu sein, wie er vorgibt. Er ist und bleibt halt doch ein „Grüner“. Zumindest die Aussage „es ist zu prüfen“ wäre angebracht gewesen, um seine Unabhängigkeit zu bekunden. Das mit dem zweierlei Maß setzt sich in allen Bereichen, in denen der Staat seine Hand im Spiel hat, fort. Vom machterhaltenden parteiinternen Postenschacher für einflussreiche Positionen gar nicht zu sprechen, sind es vor allem die Gehälter, die führenden „Persönlichkeiten“ zugestanden werden. An der Spitze die Nationalbank, deren Chef sich über mehr als 300.000 Euro jährlich und viele extra Sozialleistungen freuen darf. Was bitte rechtfertigt diesen Lohn? Die Verantwortung? Jetzt stellt man sich die Frage, welche? Wenn es nicht funktioniert, wird er abgesetzt und die Stelle neu besetzt. Lohn für die nicht erbrachte Leistung des „Alten“ ist dann laut Vertrag eine satte Ablöse. Summen, von denen Otto Normalverdiener nicht einmal zu träumen wagt, aber bei der Verstaatlichten gang und gebe sind. In fast allen Bereichen. Man richtet sich´s einfach.
Auch was die hohe Politik in diesem Land anbelangt, ist vieles fragwürdig. Ministern aus ressortfremden Sparten, jedoch mit Parteilorbeeren ausgestattet, werden Rosen gestreut und Fachkompetenz bescheinigt, noch bevor sie das Amt angetreten haben. Und wenn es nicht funktioniert, werden sie ausgetauscht und der nächste bringt die gleichen Voraussetzungen mit. Es wird halt doch in vielen Bereichen mit zweierlei Maß gemessen. Die Einen, die auf die Butterseite fallen, und die anderen, die sich die Butter nicht einmal leisten können.
Thema Förderungen: Was macht einen Seniorenbündler wertvoller als ein Mitglied des Seniorenvereines oder des Seniorenringes. Ist es die Parteizugehörigkeit? Ist es das Wissen um den Hahn, der angezapft werden muss, um zu Mitteln zu gelangen? Auch die Gleichheit vor dem Gesetz ist nichts mehr als eine leere Phrase. Ein Zustand, der zu denken gibt.
Manfred Tisal ist Kabarettist, Moderator, Autor und Journalist.