Nach den diktatorischen Maßnahmen der Covid-19 Krise warnt der FPÖ-Bundesparteiobmann vor weiteren freiheitseinschränkenden Maßnahmen.

Im Rahmen der Klubklausur wurden neue strategische Maßnahmen für die kommende Herbstsaison besprochen. Im Rahmen dessen erklärte der Chef der Freiheitlichen die nächste Katastrophe gegen die Partei vorgehen müsse. Die drei d’accord gehenden Themen „Klimakommunismus”, Verlust der Grund- und Freiheitsrechte und der “tiefen Staat” werden Kickl zufolge die Österreich massiv bedrohen.

Laut dem Bundesparteiobmann sei nur die FPÖ die Fraktion die sich um die Rechte der Bevölkerung engagiert. Man sei beispielsweise praktisch alleine gegen die “verrückten Maßnahmen der Bundesregierung” während der Corona-Krise angetreten – und tut es noch immer.

Bezüglich der bevorstehenden Landtagswahl in Oberösterreich äußerte sich Kickl auch zur impf- und maßnahmenskeptische Liste MFG und appellierte so gleich an deren mögliche Wähler. Die Liste stehe nicht einmal ansatzweise in einem Konkurrenzverhältnis zur FPÖ und könne nicht einmal mit einem Einzug rechnen. Dementsprechend nütze es nicht, seine Stimme einer Splittergruppe zukommen zu lassen, “das verpufft politisch”, so der Bundesparteiobmann. Die FPÖ sei diejenige Partei, die “von Anfang an glaubwürdig gegen die verrückten Maßnahmen der Bundesregierung” aufgetreten sei.

Weiters werde bei der Klausur Inhalte für den Herbst und interne Angelegenheiten besprochen. Die erwarteten Compliance-Regeln werde man aber erst nach der Wahl in Oberösterreich angehen. „Es steht auf der Agenda, ist aber jetzt nicht die erste Priorität”, so Kickl. Die Regeln wurden als Reaktion auf die sogenannte „Ibiza- und die Spesen-Affäre“ unter der Federführung des oberösterreichischen FPÖ-Chefs LHStv. Manfred Haimbuchner auf die Prioritätenliste gesetzt.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0]