Autor: A.T. Bild: Lizenz: CC BY 2.0
Der Verfassungsministerin müsse laut der freiheitlichen Verfassungssprecherin, Susanne Fürst, mehr Respekt und Sensibilität im Umgang mit der Bundesverfassung entgegenbringen.
Die ÖVP-Ministerin sprach sich im Interview auf „oe24.tv“ für die Einführung des Impfzwanges aus: „Die „1G“-Regel ist nichts anderes als die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür – und das, obwohl die schwarz-grüne Bundesregierung nicht müde wird zu betonen, dass sie keine Impfpflicht in Österreich installieren will. Man soll endlich die Dinge beim Namen nennen und seitens der Regierung zur gewollten Impfpflicht stehen“, so Fürst.
Die Einführung von „1G“ widerspreche klar dem Gleichheitsgrundsatz, der in unserer Verfassung verankert ist. Die Unterscheidung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte entbehre sich jeder sachlichen Grundlage. Der Staat solle sich nach der Bereitstellung von Impfstoffen wieder zurückziehen. Die Inanspruchnahme dieser müsse freiwillig und ohne Zwang erfolgen.
Die 1G-Regelung hätte für Ungeimpfte weitreichende Folgen: „Es geht hier ja nicht nur darum, dass Menschen ohne Impfung nicht ins Kino gehen dürfen. Wenn „1G“ flächendeckend kommt, können ungeimpfte Menschen nicht mehr arbeiten oder einkaufen. Das würde Chaos in unserem Land erzeugen.“, so Fürst, sichtlich erzürnt über die Anmaßung Edtstadlers.
Vor 101 Jahren wurde die österreichische Bundesverfassung im Nationalrat beschlossen. Umso frevelhafter sei es, sich an diesem Jahrestag mit fragwürdigen Aussagen der Verfassungsministerin beschäftigen zu müssen. Es sei traurig und bezeichnend dafür, wie gering die ÖVP diese Bundesverfassung achte, mahnte FPÖ-Verfassungssprecherin abschließend.
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