Autor: B.T. Bild: Wikipedia/SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz: CC BY-SA 2.0

VSStÖ Wien fordert Abschaffung der Polizei „als Ganzes“

Die SPÖ hat mit einem weiteren parteiinternen Problem zu kämpfen. Der Studentenverband VSStÖ, der Teil der Parteistrukturen und auch Delegierte zum Bundesparteitag entsendet, forderte auf Instagram die Abschaffung der Polizei. Als Begründung wird angeführt, „Rassismus, Sexismus, Klassismus, Ableismus (Diskriminierung wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen, Anm.) und viele andere diskriminierende Anschauungen sind integraler Bestandteil der Polizei“. Weil diese Bestandteile nicht „wegreformiert“ werden könnten, müsse eben die Polizei „als Ganzes abgeschafft werden“.

Außerdem verbreitet der VSStÖ den hanebüchenen Unsinn, die Entstehung der Polizei diene „damals wie heute der Niederschlagung von Massenprotesten der Arbeiter_innenklasse und der Sicherung der bestehenden Verhältnisse“. Und in Österreich „diente die Polizei als williges Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus und dieses Erbe zeigt sich viel zu häufig in sogenannten ‚Einzelfällen‘“.

Dass die Polizei dass wirksame Unterdrückungsinstrument in den kommunistischen Diktaturen Europas war, erwähnen die SPÖ-Studenten natürlich nicht. Zu erwähnen ist, dass zu den früheren Vorsitzenden des VSStÖ unter anderem der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, EX-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz oder der Wiener Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky zählen.

In einer Aussendung sahen sich nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak bemüßigt, sich vom eigenen Studentenverband zu distanzieren:  „Die Bundes-SPÖ und die SPÖ Wien distanzieren sich ausdrücklich und klar von diesem völlig inakzeptablen Posting. Wir verurteilen diese Aussagen des Wiener VSStÖ zu unserer Polizei.“