Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0

„Wie hält’s du’s mit der ÖVP“ – diese Frage muss sich der Koalitionspartner nun nach den Korruptionsvorwürfen gegen den türkisen Klubchef August Wöginger erneut stellen.

Nach den bekanntgewordenen Nachrichten zwischen Thomas Schmid und August Wöginger rund um die Bestellung der Leitungsfunktion im Finanzamt Braunau hegt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft starke Bedenken. Deswegen beantragte die WKStA  die Aufhebung der Immunität des ÖVP-Klubobmanns und setzte nun  Ermittlungen wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch an.

Für Christian Hafenecker, den Fraktionsvorsitzenden der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, sind die neuerlichen Vorwürfe nicht weiter überraschend:

„Wie wir mittlerweile wissen, hat die türkise ÖVP das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut – und da hat offenbar auch der ÖVP-Klubobmann zugegriffen. Wundern tut mich das ebenso wenig wie der Umstand, dass auch hier die Fäden bei Thomas Schmid zusammenlaufen. Er war offenbar die Drehscheibe der ÖVP-Korruption. Hier muss gründlich ermittelt werden, weshalb die Immunität Wögingers auch aufgehoben werden sollte.“

So sei es bereits hinlänglich bekannt, dass das Finanzministerium, dessen Generalsekretär Thoms Schmid jahrelang war, zu einem „Familienbetrieb ÖVP“ transformiert wurde. Dabei, erinnerte Christian Hafenecker an die „Causa Wolf“, in deren Zuge Schmid ebenfalls der Jobwunsch einer Finanzbeamtin berücksichtigt haben soll.

„Wo Thomas Schmid und das Finanzministerium draufstehen, ist meistens ÖVP-Korruption drinnen“, so Hafenecker. Die FPÖ ist gespannt, wie der ÖVP-Parlamentsklub auf das Auslieferungsbegehr der WKStA reagieren wird: „Wenn es der Volkspartei wirklich um Aufklärung geht, dann muss sie ihren Klubobmann ausliefern.“

Dieser Fall werde aber vermutlich noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Wir werden sehen, was im Zuge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses noch alles an die Oberfläche gespült wird. Dem Vernehmen bietet das beschlagnahmte Mobiltelefon von Thomas Schmid noch ausreichend Material, das zum Untersuchungsgegenstand passt. Die nächsten Monate werden das zeigen.“, so Hafenecker abschließend.

Weiters wird es sehr interessant sein, wie sich die Grünen in dieser Causa verhalten. Immerhin mussten sich schon öfters den unangenehmen Forderungen der ÖVP unterordnen – auch wenn es bedeutete die eigenen Ideale zu verraten. Die Frage, die sich stellt ist, wann das Glas der Geduld der linksradikalen Partei überläuft.