„Hunter Act“- keine Steuergelder für Crack-Pfeifen

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Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Center for Strategic & International StudiesPanel 3: Our Shared Opportunity: A Vision for Global Prosperity Lizenz: CC BY 3.0


Der von zwei republikanischen Kongressabgeordneten eingereichte Gesetzesvorschlag soll verhindern, dass Steuergelder für Crack-Pfeifen für Süchtige ausgegeben werden. Benannt wurde der Entwurf nach Joseph Bidens Sohn Hunter.

Der Name des Gesetzes, das von den Abgeordneten Lauren Boebert aus Colorado und Dan Bishop aus North Carolina verfasst und am 10. Februar eingereicht wurde, ist offensichtlich eine Anspielung. Hunter Biden, der als absoluter Skandalbube bekannt ist, hat in seinen Memoiren „Beautiful Things“ bestätigt, mit Crack-Sucht gekämpft zu haben. Er soll sogar damit geprahlt haben: So erklärte Hunter einmal stolz, er habe mit dem ehemaligen Bürgermeister von Washington DC die Kokain-Pfeife geteilt. Das war zumindest auf durchgesickerten Tonaufnahmen zu hören.

Das Hunter-Gesetz kam nach eine riesigen medialen Resonanz zustande, als bekannt wurde, dass die US-Regierung einen Teil eines 30-Millionen-Dollar-Zuschussprogramms für den Kauf von Crack-Pfeifen verwenden wollte. Das Weiße Haus dementiert jedoch, solche Pläne vorgehabt zu haben.

Die Gestz steht im Zusammenhang mit dem 30-Millionen-Dollar-Zuschuss für das sogenannte „Harm Reduction Program“ (Schadensreduzierungs-Programm), das die Verhinderung von Todesfällen durch Überdosierung und die Verringerung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Gesundheitsrisiken vorsieht. Den Zuschussunterlagen zufolge können die Mittel für den Kauf von Medikamenten zur Umkehrung der Überdosis, von Safer-Sex-Zubehör mit Kondomen, Fentanyl-Teststreifen, Spritzen sowie Zubehör für sicheres Rauchen verwendet werden.

Angeblich soll ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit und Humandienstleistungen gegenüber Journalisten behauptet haben, dass die besagten Utensilien unter anderem auch mit Pfeifen zum Rauchen von Crack, Crystal Methamphetamin oder „jeder anderen illegalen Substanz“ ausgestattet werden soll.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, dass Crack-Pfeifen „niemals Teil des Zubehörs waren“ und führte die Behauptungen auf eine angeblich „ungenaue Berichterstattung“ zurück.

Doch die Abgeordneten Boebert und Bishop scheinen davon nicht überzeugt zu sein:

„Immer dann, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, versuchen sie den Beweis als Fehlinformation oder Desinformation dazustellen, um das amerikanische Volk davon abzuhalten, sie zurechtzuweisen“. Man werde ihnen jedenfalls nicht aufs Wort glauben. Deshalb solle „gesetzlich“ garantiert werden, dass keine Steuergelder für Drogenutensilien ausgegeben werden.

Die gemeinnützige Drug Policy Alliance kritisierte sogar, die Streichung von Pfeifen und bezeichnete dies als zutiefst enttäuschend. Es wäre eine verpasste Gelegenheit, mehr Todesfälle durch Überdosierung zu verhindern.

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