Autor: E.K.-L. L
Waffenlieferungen und Kriegszustand
Wie die ungarischsprachige slowakische Tageszeitung Új Szó (dt. Neues Wort) meldet, heizt die Preßburger Regierung den Krieg in der Ukraine durch neue Waffenlieferungen an. Laut dem Verteidigungsminister Jaroslav Nad‘ wird die Slowakei den ukrainischen Streitkräften MI-17-Militärhubschrauber und RM-70-Raketenwerfer liefern. „Innerhalb des langfristigen Horizonts der Zusammenarbeit ist es möglich, weitere sowjetische Technologie zu transferieren, falls eine ausreichende Versorgung sichergestellt ist, sodass der mögliche Transfer keine negativen Auswirkungen auf die Verteidigung der Slowakei und der NATO hat“, so Nad‘.
Einen ganz anderen – nämlich den Konflikt durch Aufnahme von Flüchtlingen, Hilfe für die magyarische Volksgruppe in der Karpaten-Ukraine sowie Verweigerung von Waffenlieferungen (auch keine Durchfuhrgenehmigung für fremdes Kriegsmaterial) zu deeskalieren – geht die am Dienstag (24. Mai) angelobte Regierung von Viktor Orbán. Als Vorsichtsmaßnahme hat das neue Kabinett ab 25. Mai, 0,00 Uhr das Kriegsrecht über das gesamte Staatsgebiet ausgerufen, um sofort auf etwaige Bedrohungen aus dem Osten reagieren zu können.
Die Maßnahme erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive und ist selbstredend in der Verfassung vorgesehen: Denn am 24. Mai beschloss das Parlament die zehnte Änderung des Grundgesetzes (Verfassung) mit 136 Ja- gegen 36 Nein-Stimmen. Dadurch kann die Regierung auch im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe das Kriegsrecht als Form des Notstandes ausrufen.
