Autor: A.R. L
Das von schwarz-grün vorgelegte Parteiengesetz öffnet weiteren Finanzierungsverschleierungen über Spiegelvereine Tür und Tor.
Laut dem ORF-Anchorman Martin Thür habe die ÖVP bereits insgesamt 900 Spiegelvereine installiert, die dank Reform des Parteiengesetzes künftig wieder uneingeschränkt Gelder in die Partei fließen lassen können. Das Netzwerk erwartet, bald keine transparente Einschaumöglichkeiten geben zu müssen.
Das von FPÖ und SPÖ 2019 geschaffene Parteiengesetz hatte den Anspruch, intransparente Parteienfinanzierungen von dubiosen Großspendern zu verunmöglichen. Die beschlossene Spendenobergrenze war klar geregelt. Das hat die ÖVP getroffen. Querfinanzierungen waren ebenfalls nicht mehr möglich. Kein Wunder also, dass nun die ÖVP gemeinsam mit den Grünen ein Gesetz schafft, das genau das Gegenteil bewirkt. Das Credo lautet nun verdunkeln und verschleiern.
„Der Skandal um den Österreichischen Seniorenbund ist nur die Spitze des Eisberges und dieser wächst dank der grünen Steigbügelhalter ins Unermessliche. So können künftig nicht nur etwa vom Seniorenbund wieder völlig legal unbegrenzt Mittel – die man sich vorher beschafft hat – in die ÖVP fließen, sondern auch uneingeschränkt von den bereits vorbereiteten hunderten von Martin Thür aufgezeigten Vereinen“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Der Missstand und die Versuche neue Finanzierungsquellen durch die Hintertür zu öffnen wurde auch vom Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) erkannt und angeprangert. Laut der Organisation könnte die beabsichtigte, ausdrückliche Ausnahme von Zuwendungen nahestehender Organisationen oder Personenkomitees kreative Umwege zur Vermeidung der Anwendung der Spendenregelung fördern.
Deshalb appelliert die FPÖ: „Wir bitten die Medien, sich nicht bloß auf die PR der Regierung zu verlassen, sondern sich die Anmerkungen von UPTS und Co. zum Gesetz anzusehen. Das neue Parteiengesetz würde im Bereich der Finanzierungs- und Umgehungsmöglichkeiten einen klaren Rückschritt bedeuten. Es wird leider nicht sauberer, sondern dreckiger und schmutziger“, betonte Schnedlitz.
