Autor: A.R. L
Der burgenländische Landeshauptmann der SPÖ warnte am Sonntag vor einer Zuspitzung der Einwanderungsgssituation an der Grenze zu Ungarn. Die Aufgriffe würden seit Wochen explodieren. Zuletzt wurden wöchentlich bis zu 1.000 Neuankömmlinge gemessen.
Am selben Sonntagmittag soll beim Grenzübergang Nickelsdorf, der von Polizei und einer temporären Flüchtlingsbetreuung (Rote Kreuz) beaufsichtigt wird, mehr als 250 Asylsuchende registriert und versorgt worden sein.
Die stationierten Einsatzkräfte seien überlastet, warnt Doskozil. Die Bundesregierung beschränke sich weiterhin nur auf “Placebo-Maßnahmen”: “Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist nichts passiert. Das ist eine politische Bankrotterklärung.”, so Doskozil. Der Anstieg bei den Aufgriffen erinnere ihn an die ersten Monate 2015. Der Bund müsse nun reagieren und nicht versuchen, “durchzutauchen”, forderte der Landeshauptmann und weiter: “Schein-Politik wird nicht reichen, es braucht stattdessen rasch eine umfassende Personalaufstockung bei Polizei und Bundesheer, um die Situation in den Griff zu bekommen.”
Außerdem fordert der Landeshauptmann die Beschleunigung von Verfahren, um die Einsatzkräfte an der Grenze zu entlasten. Schuld an der Situation liege bei Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP):
“Weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen. Man hat der Bevölkerung einen Bären aufgebunden und damit einen Wahlkampf nach dem anderen bestritten.” Tatsächlich sei bei der Asyl- und Migrationspolitik aber wenig passiert, meinte Doskozil. “Die Rechnung für dieses Versagen bekommen wir im Moment wieder an der burgenländischen Grenze präsentiert.”
Den Worten ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.
